Wieso gerade jetzt Liberalismus?

Flüchtlingsstrom reißt nicht ab, ein Fall von Staatsversagen (Bildquelle: Wikipedia)

Flüchtlingsstrom reißt nicht ab, ein Fall von Staatsversagen (Bildquelle: Wikipedia)

In der aktuellen Flüchtlingskrise überbieten sich die etatistische, staatsgläubigen Parteien gegenseitig mit Forderungen nach einem noch stärkeren, noch dirigistischer auftretenden und noch umfassender eingreifenden Staat. Dazu ist diese ohnehin schon unüberschaubare Gemengenlage emotional aufgeheizt, was sicherlich nicht dazu beiträgt das ganze objektiver zu sehen. Und viele Menschen fragen sich was man da eigentlich mit so einem „liberalen Geschwätz“ will, in Zeiten wo doch angeblich für jeden scheinbar ersichtlich wird das man einen „starken Staat“ dringend bräuchte.

Zuerst ist einmal festzuhalten das wir es hier mit einem erster Klasse Fall von Staatsversagen zu tun haben, die Flüchtlinge wurden nicht von Privatleuten eingeladen oder sind vom Himmel gefallen, sie kamen aufgrund der dank arabischer Medien wohl im gesamten nahen und mittleren Osten ausgestrahlten Einladungsgeste der deutschen Kanzlerin. Und dank dem offenkundigen versagen sämtlicher dazwischen liegender Staaten die sich keinen Deut an geltendes Recht oder abgeschlossene Verträge gehalten haben und die Flüchtlinge ungeniert durch gewunken haben. Das es natürlich reale Fluchtursachen gibt wie bspw. der Krieg in Syrien und die seit Jahren bzw. Jahrzehnten dort schwelenden Dauerkonflikte im gesamten Nahen Osten ist natürlich nicht abzustreiten. Doch das ist eine andere Geschichte, hier könnte man höchstens einmal die berechtigte Frage aufwerfen wo Hauptkriegsakteure wie die USA, Frankreich oder Russland sind wenn es darum geht aus dem jenem nahöstlichen Hexenkessel geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu versorgen. Doch das soll nicht Thema dieses Artikels werden, es geht mir darum aufzuzeigen das die gesamte Flüchtlingskrise von Anfang bis Ende ein Komplettversagen des Staates bzw. der Staatengemeinschaft per se war und ist. Und vorallem das ein „starker Staat“ eben keinesfalls Abhilfe schafft, sondern nur weitere Probleme aufwirft und noch mehr Steuergeld verschlingt ohne wirklich etwas positives zu bewirken.

Ich bediene mich zu erst einmal der klassisch liberalen Auffassung wo nach die innere und äußere Sicherheit zu den ursprünglichen Kernaufgaben eines Staates gehört. Solch ein Staat hat für die Sicherheit und die Unversehrtheit seiner Bürger, sowie für den Schutz von deren Eigentum zu sorgen. Wenn man kurz überlegt wo der Staat mittlerweile überall seine Finger im Spiel hat und wo er überall mitmischt kommt man leicht auf die Idee das es ja kein Wunder ist das er dann seine eigentlichen Kernaufgaben bis zur kompletten Aufgabe vernachlässigen muss um das alles irgendwie zu bewerkstelligen oder/und dafür im Gegenzug logischerweise auch eine erdrückende Steuerlast seinen Bürgern aufzwingt um all diese Dinge zu finanzieren. Ein Staat der nicht einmal in der Lage ist seine Außengrenzen auch nur annähernd zu schützen ist kein Staat im ursprünglichen Sinne, es ist noch nicht einmal eine althergebrachte „Schutz- und Trutzgemeinschaft“ im Sinne von organisatorischen Flächenverbünden, denn selbst die haben jederzeit darüber bestimmt wer ihr Territorium betritt und wer nicht! Und das widerspricht auch nicht liberalen oder libertären Ideen, schließlich darf jeder Mensch demnach jederzeit selbst darüber verfügen wer sein Land betritt und wer nicht, freilich wird das bei einem Flächengroßverband wie einem Staat etwas schwieriger das genau festzulegen, wo es ja viele Eigentümer sind die den Schutzauftrag gezwungenermaßen an den Staat abtreten mussten, aber rein von der inneren Denklogik her ist es unverständlich das man die Grenzen derart hemmungslos und unüberlegt öffnet. Selbst wenn man die Idee der europäischen Staatengemeinschaft ohne nationalstaatliche Abgrenzungen als Grund für offene Grenzen anführt mit einbezieht wird es nicht besser. Da fallen zwar die nationalstaatlichen Grenzen weg doch die Sicherung der EU-Außengrenze sollte eben jenen Grenzstaaten der EU auferlegt werden wofür diese ja auch bereits seit Jahren nicht unerhebliche Summen erhalten haben. Was ist damit gemacht worden? Wieso versagt die EU-„Grenzschutzagentur Frontex“ so kläglich? Und wieso konnte sie diesen Flüchtlingsstrom offensichtlich nicht auch nur annähernd vorhersagen? Was haben unsere mit Abermillionen an Steuergeldern finanzierten Nachrichtendienste eigentlich bisher getan? Aufklärung in prekären Weltregionen um genau eben solche Katastrophen vorher sagen zu können und damit der Politik die Möglichkeit geben entsprechend rechtzeitig zu reagieren? So lernt man das doch brav als „guter Staatsbürger“ in der Schule oder? Alle gepennt? Und was haben eigentlich unsere „befreundeten Staaten“ und deren „Dienste“ so gemacht? NSA und Co. horchen doch die ganze Welt ab, aber man hatte keinerlei Erkenntnisse die man RECHTZEITIG die verbündeten Staaten mitteilt die von solchen Entwicklungen getroffen werden könnten? Liebe Leser, ich könnte diese Frageliste beinahe endlos fortsetzen, wer allen ernstes glaubt das diese Flüchtlingsmisere einfach so aus heiterem Himmel über uns hereingebrochen ist der glaubt auch noch an den Osterhasen…. Doch vorallem will ich eines veranschaulichen: Trotz der gewaltigen Summen die jene Staaten von ihren Bürgern Jahr für Jahr in Form von Steuern und Abgaben abpressen waren sie nicht in der Lage einfach los laufende Menschenmengen aufzuhalten, zu befragen, irgendwie überhaupt darauf zu reagieren? Welchen Beweis brauchen Sie eigentlich noch um zu begreifen wie Unfähig ein Staat ist seine Bürger in wirklichen Krisensituationen rechtzeitig und im Vorfeld zu schützen? Eben, er gaukelt es lediglich vor, ich meine nur als kleines Beispiel: Am Frankfurter Flughafen schafft man es bis zu 100 000 Passagiere pro Tag (im Durchschnitt! Tagesrekord 18. August 2013: 199469!!!)  abzufertigen. Dazu zählen Ticketkontrollen, Gepäckkontrollen und Beförderung, diverse Sicherheitsüberprüfungen von Papieren und Personen und weiß der Teufel was noch. Aber wenn an einem staatlichen Grenzübergang pro Tag 10 000 Personen auflaufen kollabiert das System? Und bevor es nun wieder heißt: Ja, aber eine Grenze ist etwas anderes als ein Flughafen! Nein, denn wenn man per Flugzeug einreist ist die sog. „Grenze“ eben der jeweilige Zielflughafen. Und zweitens war es Jahrzehntelang offensichtlich möglich Staatsgrenzen ordentlich zu bewachen, jetzt plötzlich hat man es verlernt? Außerdem leben wir im Zeitalter von Hubschraubern, Wärmebildkameras, Sattelitenaufklärung und Drohnen. Von daher zieht auch dieses Aushilfsargument nicht wirklich…

Merke(l)n Sie was? Es gibt dafür zwei Erklärungen: Entweder wird das mutwillig gemacht, man will das die ganze Situation außer Kontrolle gerät man nimmt das aus was für Motiven auch immer einfach in Kauf oder es ist der perfekte Beweis dafür wie abgrundtief ineffizient der Staat tatsächlich arbeitet!

Beide Szenarien sind für den Normalbürger nicht gerade schön, doch über das völlig Totalversagen jenes Staates lesen sie in den Mainstream-Medien beherzt wenig… Man schwurbelt über alles mögliche herum, debattiert ob es Human ist die Flüchtlinge so oder so unterzubringen, ob der Krieg in Syrien Hauptursächlich ist (ist er nicht, aber das nur so nebenbei), ob das Welternährungsprogramm genügend vor Ort (Ja, so was gibt es auch..) tut usw. usf. Doch die Auslöser, dass offensichtliche Totalzusammenbrechen gleich mehrere Landesgrenzen bei Beginn des Ansturms wird meiner Meinung nach vollständig ausgeblendet oder bewusst verzerrt und gnadenlos verharmlost!

Doch zurück zu meinem Ausgangspunkt, wieso gerade in so einer Zeit sich für den Liberalismus oder meinetwegen den klassischen Liberalismus / Libertarismus einsetzen? Der fordert doch entweder gleich garkeinen Staat oder dann zumindest doch einen sehr schwachen oder? Und das wäre doch gerade jetzt wo man eben einiges an logistischen und administrativen Aufwand im Zusammenhang mit der Flüchtlingsmisere hat ein fataler Irrtum bzw. ein „schwacher“ Staat könnte hier doch garnicht ordentlich reagieren? Nun, da sind einige Denkfehler und offenkundige Irrtümer die ich kurz erläutern möchte: Zum einen die Illusion das ein sog. „schlanker Staat“ beispielsweise im Bereich innere und äußere Sicherheit (darunter würde gerade jene Flüchtlingskrise fallen) irgendwie „zu schwach“ sei hier etwas vernünftiges zu organisieren. Wieso? Ein abgespeckter Staat bedeutet das er sich auf seine eigentlichen Kernaufgaben beschränkt und diese mit besonderer Sorgfalt entsprechend ausführt. Zumal er durch die Abgabe von Kompetenzen zurück in die Hände der Bürger sich ausschließlich auf diese Dinge konzentrieren könnte, er also bei weitem effizienter wäre als der gegenwärtige Allmachts-Wohlfahrtstaat mit seiner gigantisch großen aber unglaublich ineffizienten Verwaltungsmaschinerie! Er hätte Mittel zur Verfügung die dann wirklich zielgerichtet eingesetzt werden könnten, außerdem wäre in einem solchen Staatswesen / Gemeinwesen die örtlichen, kommunalen Verwaltungen wesentlich ausgeprägter und könnte gemeinsam mit den Bürger vor Ort auf solche Krisen reagieren. Denn diese würden sich als wirkliche Dienstleister für Bürger verstehen (schließlich bezahlt dieser sie auch!) und nicht bloß als unterste Ebene einer Mammutverwaltung die bürgerferner nicht sein könnte. Da der auch als Minimalstaat bezeichnete Verbund auch für die Vertretung nach Außen zuständig ist könnte er hier alle diplomatischen Anstrengungen unternehmen um bspw. die Fluchtursachen tatsächlich zu bekämpfen und die europäischen Nachbarn ebenfalls in die Verantwortung nehmen bzw. eine gemeinsame Strategie entwickeln. Anstatt sich in Brüssel einen aberwitzigen sog. „Europäischer Auswertiger Dienst“ zu gönnen den man jährlich mit mehreren Millionen Euro päppelt aber letztendlich nie wirklich etwas auf diplomatischen Parkett bewegen konnte. Oder hören sie in der jetzigen Krise etwas vom „EAD“?  Dann lieber die gute alte Abstimmung und Koordination zwischen den einzelnen Diplomaten auf europäischer Ebene, dass wäre allemal effizienter als das was EU-institutionell derzeit geleistet wird. Ein weiterer Punkt wäre die Installierung eines vernünftigen Einwanderungsgesetzes oder überhaupt einmal eine gründliche Differenzierung wer da eigentlich aus was für Gründen zu uns kommt! Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, Asylsuchende und Einwanderer, dass sind alles völlig unterschiedliche Gruppen die mit völlig unterschiedlichen Motiven hier her kommen, sie alle quasi „über einen Kamm“ zu scheren hilft weder uns noch denen. Diese an für sich simple Logik vermisst man derzeit vehement, einzig die FDP hat sich hier positiv hervorgetan und gefordert das man hier endlich einmal gründlich differenzieren müsse und auch klar machen müsse das ein Anreizsystem welche die Einwanderung in die ohnehin längst überlasteten Sozialkassen forciert schleunigst abgeschafft werden müsse. Man fragt sich natürlich an dieser Stelle wieso das Jahrelang nicht in Angriff genommen wurde, auch zu Zeiten wo die Freien Demokraten noch mit in der Regierung saßen. Allerdings dürfte das Schicksal einer grundlegenden Reformierung solch irrsinniger Gesetzeslagen dem gleichen Schicksal anheim gefallen sein wie die ursprünglich geforderte „große Steuerreform“ bzw. der griffige Wahlkampfslogan „Mehr Netto vom Brutto“ wo dann ebenfalls mit Merkelscher Planierraupenmentalität ebenfalls gründlich beerdigt wurde nach dem man in den Sesseln der Regierungskoalition Platz genommen hatte.

Doch sei´s drum, gerade jetzt sich für einen klassischen Liberalismus stark zu machen ergibt aus den oben genannten Gründen geradezu zwingend einen Sinn. Denn der Ansturm der Momentan die Balkanländer in Atem hält und von der Türkei als Verhandlungsmasse mit der EU eingesetzt wird ebbt garantiert nicht von alleine ab. Wir müssen endlich eine klare Linie fahren, realistische Ziele anvisieren und der Welt deutlich machen das die Bundesrepublik eben nicht alles Leid der Erde beseitigen und nicht alle gerade auf der Flucht befindlichen Menschen komfortabel auf Steuerzahlerkosten alimentieren kann! Wir haben ein Druckmittel das wir bisher eigentlich nie benutzt haben, nämlich unsere Milliardenzahlungen an alle Welt, ob Entwicklungshilfe, Wirtschaftshilfe oder diverse EU-Fördermitteltöpfe. Wenn die Balkanländer nicht in der Lage sind ordnungsgemäße Grenzkontrollen durchzuführen (insbesondere jene wo bereits in der EU sind bzw. ganz schnell Mitglied werden wollen!) und wenn die Türkei weiterhin bewusst die Grenzen öffnet und gleichzeitig beherzt militärisch und geheimdienstlich den Konflikt in Syrien befeuert dann sperren wir eben sämtliche Zahlungen an jene Regierungen! Dann weisen wir ihre Botschafter aus und verhängen ein Einreiseverbot für sämtliche Personen aus diesen Ländern! Und ja, auch das abfangen von Schleuserbooten und das zurückbringen an die Küsten der Ursprungsländer im Mittelmeer wird eine unschöne, aber notwendige Maßnahme sein. Denn weiterhin quasi einen „Schleußermarkt“ zu tolerieren wo die EU-Marinen mehr oder weniger auf Zuruf Schleußerbooten Geleit geben ist schlichtweg die stillschweigende Akzeptanz des mörderischen, menschenverachtenden Schleppergeschäfts! Insgesamt auf den Punkt gebracht bedeutet das vorallem eines: Ein Ende der Kuscheldiplomatie! Das hören natürlich weltfremde Sozialromantiker und notorische Realitätsleugner nicht gerne, aber eine andere „schönere“ Lösung dieses Konfliktes wird es nicht geben, so sehr ich mir das auch wünschen würde.

Kleine Anmerkung am Schluss: Der derzeitig wirklich putzig anmutende Streit innerhalb der Mini-Strömung Libertäre darum ob man für offene Grenzen ist oder dagegen wirkt nicht nur auf Außenstehende gerade zu lächerlich und teilweise schon Wahnhaft! Leute, ich halte es mit Milton Friedmann der schon vor Jahrzehnten nachgewiesen hat das man entweder einen Wohlfahrtstaat oder offene Grenzen haben kann, beides geht nicht Gut! Punkt, Ende meines Beitrages zu dieser überflüssigen Debatte!

In diesem Sinne

Ihr Michael Sanchez

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: