News zu liberale / libertäre Parteien

Interessante Thesen der FDP zum Thema Einwanderung (12.05.2017)

Wenn  man sich auf der Homepage der Freidemokraten genauer umsieht stellt man überraschendes fest: Die Thesen wo die Partei zum Thema Einwanderung vertritt sind nicht nur durchaus vernünftig, sie stehen zumindest in einigen Teilen den Forderungen der AfD oder auch den neuesten Ideen von CDU Minister De Maizières in nichts nach. Auch wenn der Innenminister deutlicher auf kulturelle Probleme eingeht wie bspw. das Thema Vollverschleierung so sieht man doch das hier ein scheinbar unterschwelliger Konsens von klassisch Liberal bis rechts der CDU herrscht, vielleicht unbeabsichtigt aber dem geübten Beobachter fällt das eben auf.  In meinem Artikel unter diesem habe ich schon die damaligen Ansätze der Freidemokraten genauer unter die Lupe genommen. Zumindest dem Programm nach scheinen sie sich in dieser Hinsicht treu geblieben zu sein. Doch leider hat man bei der FDP genau wie bei deren Haltung beim Thema Steuerpolitik bzw. Steuersenkungen leider immer noch die unsägliche Rolle der Partei in der Vergangenheit im Hinterkopf. Große Ankündigungen und praktisch kaum bis gar keine Umsetzung sobald man in der Regierungsverantwortung war. Dennoch bin ich gewillt Ihnen eine Chance einzuräumen dies nun zu ändern, denn eine weitere wird es vom bundesdeutschen Wähler meine ich zumindest nicht mehr geben…

Neue Töne bei den Freidemokraten (Herbst 2016)

Als ich neulich durch Zufall einen Hinweis auf einen Artikel mit der Überschrift „Fünf liberale Prioritäten in der Flüchtlingskrise“ bekam staunte ich nicht schlecht. Er war auf liberale.de veröffentlicht worden, der Nachrichtenseite der FDP. Ich habe mir diese Punkte mehrfach durchgelesen um es wirklich auch korrekt zu verstehen was da gefordert wird bzw. ich staunte nicht schlecht… Und ich kam nicht umhin der leider ansonsten nur noch punktuell wirklich liberalen freien demokratischen Partei zu zugestehen: Das sind mal handfeste Aussagen! Klare Kante!

Unter anderem lesen Sie dort Sätze wie (Fett markierte Hervorhebungen durch mich):

Humanitäre Hilfe ist Pflicht. Aber die Zahl der in Deutschland Schutz Suchenden muss sinken

Gleich an zweiter Stelle wird faktisch gefordert das ohnehin zweifelhafte bundesdeutsche Recht auf Asyl zumindest zeitweise für eine gewisse Gruppe Flüchtlinge auszusetzen:

Kriegsflüchtlinge sollten für die Dauer der Bedrohung in ihrer Heimat humanitären Schutz genießen. Deutschland muss jedoch das klare Signal in die Herkunftsländer senden, dass wir uns bei aller Solidarität das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Deshalb sollten wir Flüchtlinge nur dulden, aber vom weitgehenden Asylverfahren ausschließen!

Das heißt übrigens auch das nach Beendigung der Fluchtursachen in diesem Falle des Bürgerkrieges dort eine umgehende Rückführung jederzeit möglich ist, denn wer nur eine „Duldung“ hat der hat auch keinen anderen Rechtsanspruch auf ein erneutes Asylverfahren. Das würde in der Praxis umgesetzt bedeuten das die Verwaltungen die momentan längst jenseits der Belastungsgrenzen arbeiten massiv entlasten würden, bei der Menge an Flüchtlingen wäre das durchaus ein Befreiungsschlag. Unter Punkt drei wird ein längst überfälliges, modernes Einwanderungsgesetz gefordert, auch das sucht man in der aktuellen Politik der Bundesregierung vergeblich bzw. wird mutmaßlich aus politischer Rücksichtnahme schlichtweg überhaupt nicht diskutiert.

Weiter geht es mit dem seit langem kritisierten, völlig irrwitzigen Arbeitsverbot für Flüchtlinge und der gesetzlichen Aussperrung jener Menschen vom bundesdeutschen Arbeitsmarkt. Dazu heißt unter anderem:

Die vielen Bremsen für Wachstum und Beschäftigung, die die Große Koalition seit 2013 gezogen hat, müssen gelöst werden, damit die Geringqualifizierten Zuwanderer eine Chance erhalten.

Auch wenn das linken Gesellschaftsklempern und anderen Ökonomieresistenten nicht schmeckt: Flüchtlinge mit kaum oder keinen Deutschkenntnissen und auch sonst nur fragwürdigen oder gar keinen Qualifikationen haben eben keinen Produktivitätswert der es erlaubt einen Stundenlohn zu zahlen der den des staatlichen Mindestlohnes entspricht. Alles andere ist Tagträumerei und kann nur von Leuten kommen die eben Null Ahnung von ökonomischen und betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen haben. Flüchtlingen können sich durch und über die Arbeit qualifizieren und auch integrieren (immer den Willen des Einzelnen vorausgesetzt versteht sich), dass ist keine all zu neue Erkenntnis wird aber beständig ignoriert. Der letzte Punkt hat es in sich wie ich finde. Hier wird von „Identität“ und „deutschen Selbstzweifeln“ geschrieben, wenn man das vor einigen Wochen so formuliert hätte wäre man glatt in den Verdacht geraten ein Anhänger der AfD oder der PEGIDA Bewegung zu sein. So heißt es u. a. dort:

Deutschland muss sich selbst wieder über seine Identität klar werden, damit es zu Integration einladen kann. Wir stehen uns mit deutschen Selbstzweifeln im Wege. Dabei haben wir Grund zum Stolz auf unsere liberale Verfassung.

Das Grundgesetz als eine liberale Verfassung zu bezeichnen ist ein strategisch durchaus kluger Schachzug. Sicherlich, die Väter des Grundgesetzes standen noch viel mehr unter dem Eindruck der damals erst kürzlich beendeten nationalSOZIALISTISCHEN Herrschaft was die liberalen Grundsätze beinahe zwingend notwendig erscheinen lässt. Auch wenn ich als Libertärer immer gerne die knifflige Frage stelle was das (wenn auch sehr schön formulierte..) Stück Papier einer Verfassung letztendlich in der Realität wert ist. Denn auch das GG wurde im laufe der Jahrzehnte durch die Politik mehr und mehr ausgehöhlt und deren praktische Umsetzung bis zur Unkenntlichkeit verbogen und verzerrt. Sich nun auf die Grundwerte jenes Grundgesetzes zu besinnen wäre da schon mal ein vernünftiger Ansatz. Freilich, die von mir und vielen anderen Libertären favorisierte Privatrechtsordnung oder freie Ordnung ohne Staat ist etwas anderes beziehungsweise geht noch einen Schritt weiter, aber es wäre doch ein in unserer zutiefst staatsgläubig verseuchten Parteienlandschaft mal ein viel versprechender Anfang. Denn im Grundgesetz wird zum Beispiel auch die kommunale Selbstverwaltung (ergo dezentrale Gliederung des Gemeinwesen und der Landesverwaltung) ausdrücklich garantiert. ( Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG)  Ebenfalls im GG ist der Schutz des Eigentums und des Individuums ausdrücklich fest verankert. Doch ich schweife ab, kurz gefasst das GG als Grundlage und feststehenden Rechtsrahmen für Einwanderer / Flüchtlinge jeglicher Couleur zu fordern ist schon mal ein richtiger Ansatz.

Mich verwunderten diese fünf Punkte in sofern als das es im krassen Widerspruch zu dem sonst so realitätsfernen, von der eigenen Betroffenheit betrunkenen und „refugees welcome“ Chöre anstimmenden Gutmenschentum der vergangen Wochen steht. Dem hatte zumindest anfänglich auch die FDP Führung weitgehend zugestimmt und verweigerte sich im ersten Augenblick ebenfalls der harten Realität. Vielleicht ist diese nun bei den neuerdings sich „Freidemokraten“ nennenden Liberalen angekommen. Ich beobachte auch seit einiger Zeit das ähnlich wie in der CDU die Parteibasis massiv aufbegehrt gegen die verharmlosende und wirklichkeitsferne Rhetorik ihrer eigenen Spitzefunktionäre. Die FDP Generalsekretärin Nicola Beer machte darum wohl auch den Anfang mit ihren „12 Punkte für eine Flüchtlings- und Einwanderungspolitik“, worin sie schon deutlichere, konkretere und vernünftigere Positionen bezog als man sie bis dato in den Veröffentlichungen der etablierten Parteien kommunizierte.

Ich möchte an dieser Stelle für alle (ich zähle mich da bis dato selbst auch dazu) die den freien Demokraten mit einer gehörigen Portion Misstrauen begegnet sind daran erinnern das es in der FDP war (und nicht bei den Grünen Ökofaschisten, der sich stets sozial gebenden Linkspartei /SED 2.0, der Siggi Flop Sozialismus-wir-nenen-das-nur-anders-SPD, der Merkelanbetertruppe CDU oder der ansonsten so bodenständig rüber kommenden bayrischen wir-lieben-alle-unseren-Horst-CSU..) wo ein Mitgliederentscheid des klassisch liberal ausgerichteten (mittlerweile ehemalige) Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gegen den EURO Rettungsschirm initiiert werden konnte und beinahe 50% Zustimmung von der Basis erhielt. Wobei das Vorgehen der Parteispitze gegen diesen Entscheid mehr als fragwürdig war und man davon ausgehen kann das die „kritische Masse“ unter den Parteimitgliedern real jenseits der 50% Marke liegen dürfte. In keiner anderen etablierten Partei fand so etwas statt. Vielleicht auch ein entscheidender Grund wieso die CDU/CSU im darauf folgenden Bundestagswahlkampf ihren sonst üblichen Koalitionspartner dermaßen offensichtlich im Regen stehen ließ. Auch die Mainstream Presse verschärfte daraufhin ihre Berichterstattung im Wahlkampf zu ungunsten der einstigen Regierungspartei. Aber das nur als Hinweis am Rande, wer hier mehr erfahren möchte kann gerne bei Herrn Schäffler anfragen oder sein Buch lesen wo er seine Erfahrungen in der bundesdeutschen Politik eindrücklich und zugleich vielleicht auch abschreckend schildert.

Alles in allem stimmt mich dieser aktuelle Kurs doch zuversichtlich, aber wie heißt es doch sinngemäß so schön: An ihren Taten sollt ihr sie messen!  

In diesem Sinne

Ihr Michael Sanchez

10.11.14 / Aktueller Artikel über den Rücktritt des PDV Bundesvorstandes HIER

„Ein umfassendes Verständnis von Liberalismus, das sowohl Libertären als auch Sozialliberalen eine politische Heimat biete.“ (Aussage von Christian Lindner, 15.09.14)

Erneut hört man vom Bundesvorsitzenden der FDP Christian Lindner ungewohnte Töne auch in Richtung der nun klar benannten Libertären in der Partei. Bemerkenswert, man darf gespannt sein ob jenen Worten auch Taten folgen werden. Es bleibt auf jeden Fall spannend.

Siehe hierzu auch mein Kommentar vom 16.09.14 HIER

„eine radikalere und konsequentere Ausrichtung“ Ausrichtung der FDP? (06.09.2014)

Gegenüber der Zeitung „Wirtschafts Woche“ sprachen sich der FDP Bundesvorsitzende Christian Lindner sowie der sächsische FDP Landesvorsitzende Holger Zastrow für eine „radikalere und konsequentere Ausrichtung“ ihrer Partei aus. Ich rate Ihnen lesen Sie den Artikel genau durch, am besten zweimal! Man liest Sätze wie:  „Was wir in der Bundesregierung abgeliefert haben, das war Säuselliberalismus und teilweise anti-liberal. Eine Energiewende mit horrenden Subventionen und planwirtschaftlicher Steuerung hat mit Liberalismus und Marktwirtschaft nichts zu tun.“ Hat es bei Lindner nun doch klick gemacht? Oder nur wieder die übliche Taktik, dass heißt klar liberal blinken und dann staatsgläubig abbiegen? Wir dürfen gespannt sein! 

P.S. Hier noch zwei Links (1 und 2) zu wirklich interessanten und guten Artikeln über die FDP in der Stuttgarter Zeitung. Auch die schweizer „Neue Zürcher Zeitung“ macht sich Gedanken zum Schicksal der FDP.

Kurzer Schlusskommentar zur FDP (20.12.2013)

Die FDP fährt spätestens seit der Wahl von Christan Lindner einen Wischiwaschi Kurs a la „Wasch mich aber mach mich nicht Nass“. Wo genau dieser hinführt ist momentan nicht seriös abschätzbar. Ob er tatsächlich hin zum klassischen Liberalismus, Forderungen nach Schutz der Bürgerrechte und klarer Verteidigung der freien Marktwirtschaft geht wie das jene vom „liberalen Aufbruch“ hoffen ist derzeit nicht abzusehen. Diejenigen wo sich um Frank Schäffler gescharrt haben führen momentan Gefechte an allen Fronten. Während der von den alten Parteigranden geförderte und wohl unterstützte Christian Lindner derzeit Medial weit über dem Präsent ist als man das von einer Partei erwartet die aus dem Bundestag geflogen ist. Er bekommt Raum seine Thesen von seinem sog. „Liberalismus“ auszubreiten. Er vertritt die These das der Staat „über den Dingen“, also über Wirtschaft und Interessensgruppen zu stehen hat und dort als Schiedsrichter fungiert und bei Bedarf hart eingreift. Ich persönlich halte solch eine Vorstellung für Träumerei. Denn „der Staat“ besteht letztendlich aus Menschen, diese waren, sind und werden immer Anfällig sein für Einflussnahmen aller Art und somit ist es eben nicht gesichert das der allmächtige Staat dann „über den Dingen“ steht und hier den „fairen Schiedsrichter spielt der die Regeln vorgibt“. Es dürften überhaupt keine Strukturen bestehen auf die man in der Form Einfluss nehmen kann! Vielleicht kommt Herr Lindner ja noch auf solcher Art Gedanken. Man möge es sich für Ihn und die FDP wünschen.

Abschluss Kommentar eine Woche nach der Bundestagswahl -Neue und alte Gräben zeichnen sich ab (02.10.13) 

Gut eine Woche nach den Bundestagswahlen und dem erstmaligen Nichteinzug der FDP in den Bundestag, verschwinden langsam die politischen Nebelkerzen und der Blick wird klarer, es zeichnen sich erste, neue Frontlinien innerhalb der einstmals liberalen Partei ab.

Eine davon wird angeführt vom klassischen Liberalen Frank Schäffler und der parteiinternen Oppositionsgruppe Namens „liberaler Aufbruch“. Diese fordert dazu auf die FDP zu einer „klassisch liberalen“ Partei zu machen und zukünftig mit „klarer Kante“ für einen echten Liberalismus zu streiten. Bei einem von Schäffler inszenierten Mitgliederentscheid gegen die EURO Rettungsschirme stimmten Ende 2011 knapp weniger als die Hälfte der Mitgliedschaft für dessen Antrag ab. Es gibt also durchaus Potential für seine Positionen und Ambitionen. In wie weit er diese im parteiinternen Machtpoker ein- und dann auch umsetzen kann bleibt abzuwarten.

Denn auf der anderen Seite wartet der mit massiver Unterstützung der „alten Garde“, sowie der meisten etablierten Medien ausgestattete, neue Pseudo-Messias und Bilderberger Boy Christian Lindner. Dieser ist nicht zu unterschätzen. Nicht nur wegen der Kreise die hinter ihm stehen, sondern auch wegen seiner Fähigkeiten als Person an sich. Lindner ist ein geschliffener Rhetoriker und gewiefter Taktierer. Er kennt die Machtspielchen innerhalb der Partei genauestens und hat zudem mit der Landtagsfraktion in NRW einen steuergeldfinanzierten, schlagkräftigen Apparat hinter sich stehen. Auch wird er von der grauen Eminenz der Partei, dem ehemaligen Außenminister, Hochgrad-Bilderberger und erfahrenen Strippenzieher Hans-Dietrich Genscher gezielt gefördert und unterstützt. Mit diesem hat er bereits ein gemeinsames Buch herausgegeben wo sie von der „ökosozialen Marktwirtschaft“ fabulieren und damit vorgeben wohin die Reise gehen soll. Dieser „Genscher-Lindner“ Block stellt daher eine mächtige und momentan tonangebende Strömung innerhalb der FDP dar. Wie sich diese Machtkämpfe nach außen zeigen und in wie weit die angekündigte Kandidatur von Frank Schäffler für das Partei Präsidium von Erfolg gekrönt sein wird lässt sich zur Zeit kaum vorher sagen.

Wobei meine persönliche Meinung ist das diese Kandidatur von Schäffler an für sich ein Armutszeugnis darstellt. Wieso stellt er sich nicht offensiv jetzt, die Gunst der Stunde nutzend, als neuer Parteivorsitzender zur Verfügung? Wieso greift er den schon in der letzten, gescheiterten Koalition mit der CDU Verantwortung tragenden Lindner nicht frontal an und haut diesem Karrieristen und Dampfplauderer seine eigenen, nicht gehaltenen Versprechungen um die Ohren? Oder verweist zumindest darauf das der stets smart wirkende Lindner vorallem stets dadurch geglänzt hat im entscheidenden Moment die Verantwortung hin zu schmeißen wenn seine eigenen, persönlichen Karrierepläne in Gefahr waren. Wieso zaudert der sog. „EURO-Rebell“ Schäffler hier so sehr? Hofft er im ernst darauf als einfaches Mitglied im Parteipräsidium den zukünftigen Kurs mitbestimmen zu können? Glaubt er wirklich wenn er als einziger dort die Stimme für einen echten, marktwirtschaftlichen Liberalismus erhebt ihm die anderen dort folgen werden? Vielleicht weil Frank Schäffler einer der letzten, ehrlichen, aufrichtigen und verantwortungsbewussten Politiker in diesem Land und besonders in dieser Partei ist. Doch ist hier Zurückhaltung gerade falsch, hier muss jetzt, nicht erst in einigen Monaten, hart argumentiert werden. Es müssen Jahrelang verschleppte Diskussionen endlich geführt und ausführlich ausdiskutiert werden. Die Partei muss sich grundlegend neu orientieren, wenn sie jemals wieder echten Erfolg haben möchte. Nicht nur unter dem Schönfärber Lindner den Anstrich etwas erneuern um dann nach dem Prinzip „Alter Wein in neuen Schläuchen“ genau so weiter zu machen wie man das bisher immer getan hat.

Ich wünsche natürlich Herrn Schäffler von Herzen alles Gute und viel Erfolg. Doch bleibe ich skeptisch, ja, der alte Beobachter der dann doch nie den Arsch hochkriegt und stets nur drüber philosophiert mögen vielleicht einige denken. Doch leider haben mir die Erfahrungen der letzten Jahre und die Beobachtungen der letzten Jahrzehnte mehr als genug gezeigt das solche Veränderungen in der derart festgefahrenen, verkrusteten Organisationen wie Parteien es nun Mal meistens sind ( besonders wenn sie schon eine Weile bestehen) nur sehr schwierig und in kleinen Schritten möglich sind. Ich sehe leider die Gefahr das aufgrund der immer weiter forcierten EURO Rettungsaktionen uns die Zeit davon läuft. Mutti Merkel hat nun ein Mandat erhalten das sie geradezu ermächtigt weiterhin das Vermögen der deutschen Bevölkerung gnadenlos zu verpulvern und zu verpfänden. Während jene Gruppen und politischen Strömungen die sie realistisch und effektiv stoppen könnten in Selbstgespräche und inneren Kämpfen verstrickt sind, unfähig und untätig daneben stehen.

Doch wie heißt es so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt! Wer die Diskussionen in den sozialen Netzwerken und den Medien aufmerksam verfolgt und auch kleine Anzeichen wahr nimmt, der kann noch hoffen. Es rumort gewaltig an der Basis der formell ältesten, ehemals liberalen, parteipolitisch organisierten Kraft in Deutschland. In Twitter und Facebook überschwemmen Mitglieder sämtlicher Ebenen die Parteiführung geradezu mit Ideen für Veränderungen, Verbesserungsvorschlägen, Dinge die sie für dringend wichtig halten, sie schreien förmlich nach Aufmerksamkeit. Und fordern Mitbeteiligung in allen Bereichen der Partei. Die Zeiten wo Parteien nach Gutsherrenart von oben herab geführt werden dürften damit zumindest in der FDP vorbei sein.

Ich jedenfalls wünsche der Parteibasis gutes Gelingen bei Ihrem Versuch den „Laden“ FDP grundlegend umzukrempeln. Auch wenn dies eine wahrhaftige Herkulesaufgabe darstellen dürfte.

Herzlichst

Ihr Michael Sanchez

Zwischenstand -Stimmen aus dem Netz (27.09.13) 

Bei Twitter hat sich eine doch recht interessante Inititive gegründet die unter @NeueFDP dazu aufruft Ideen zu posten die bei einem Neuaufbau der einstmals liberalen Partei helfen könnten. Auch bei Facebook hat sich die Seite mit dem Namen „Lasst die Basis entscheiden, wer FDP Parteichef wird!“ formiert. Sie fordert das der neue FDP Vorsitzende von der Basis gewählt werden soll bzw. die Basis viel stärker als das in der Vergangenheit der Fall war in die Neustrukturierung der Freien Demokraten eingebunden werden soll. Auch wenn ihnen durchaus bekannt ist das die Satzung der Partei eine Direktwahl des Bundesvorsitzenden so nicht vor sieht, so erkennt man jedoch das an der Basis seit letzten Sonntag eine Menge in Bewegung geraten ist. Es finden sich durchaus vielversprechende Ansätze in jenen Initiativen die vorallem vom Netz aus gehen. Doch in wie weit sich die zementierte Riege der Parteiapparatschicks davon beeindrucken lässt bleibt abzuwarten. Andererseits werden diese erkennen müssen das sie ohne Basis auch keine weitere Grundlage für ihre eigene Arbeit haben….so ferne jene Politroboter überhaupt in der Lage sind das zu verstehen.

Es häufen sich Kommentare zum derzeitigen Geschehen überall im liberal-libertären Netzgetümmel. Unter anderem wird auf dem Online-Portal der libertären Zeitschrift „eigentümlich frei“ Resümee über die Ereignisse in der FDP gezogen, zudem lässt sich ein Autor von „antibuerokratieteam.net“ satirisch über das Wahlergebnis der Freidemokraten aus. Er bringt es recht treffend bereits in der Überschrift auf den Punkt: „Einfach, niedrig und gerecht“, wohl eine zynische Anspielung auf das ursprüngliche Vorhaben der FDP bezüglich des Steuersystems. Im Wahlkampf 2009 wurde maßgeblich mit solch einem Vorhaben geworben, was dann umgehend in der Versenkung verschwand sobald man die ersten Ministersessel belegte.

Zwischenfazit: Es bewegt sich etwas! Man darf gespannt sein wie sich der nun quasi schon „vor ab“ zum neuen Parteivorsitzenden gekürte Christian Lindner verhält. Es ist auf jeden Fall wichtig das die Parteibasis, sämtliche Sympathisanten, Leute die mit dem Gedanken spielen beizutreten und sich dort entsprechend einzubringen oder einfach ihr nur Nahestehen, sich massiv einzubringen. Damit Druck aufgebaut werden kann. Damit der Einfluss der alten Garde, die Strukturen der Genscheristen und Machtroboter, gebrochen werden kann. Sollte am Ende eine „lindnerisierte“ und „vergenscherte“, pseudoliberale FDP dastehen, ist das endgültige Ende jener Partei nur noch eine Frage der Zeit.

Mit großen Denkerfalten auf der Stirn …

Ihr Michael Sanchez

1. Kommentar zum FDP „Erneuerungsversuch“ vom 24.09.2013

Der Marburger Bundestagskandidat und Kreisvorsitzende der FDP Jörg Behlen hat folgendes auf seiner Facebook Seite gepotest:

Top news aus einer liberalen Partei…..

Heute Fraktionssitzung in NRW unter Führung des anwesenden Herrn Lindner:

„Entweder die Frank Schäffler hält jetzt die Klappe, reiht sich hinter uns ein, oder soll mit seinen Jüngern endlich austreten!“

Endlich Klartext Freunde! Das wird die neue liberale Diskussionskultur unter Lindner werden…….

An alle Freunde der Marktwirtschaft: Nehmt die Beine in die Hand und rennt!

Quelle: Facebook Profil von Jörg Behlen

Ich denke das spricht für sich!

Frank Schäffler ruft zwischenzeitlich auf seiner Facebook Seite, sowie seiner Homepage in einer dort veröffentlichten Erklärung unverdrossen dazu auf die FDP von innen heraus zu erneuern. Entweder hat Herr Schäffler nicht erkannt was die Stunde bei den freien Demokraten geschlagen hat oder er glaubt durch einen letzten Kraftakt mit einer Kandidatur für das Parteipräsidium seinen Einfluss nicht gänzlich zu verlieren. Und damit die letzte Stimme des klassischen Liberalismus innerhalb der Partei aufrecht erhalten zu können.

Bei aller Sympathie für Sie Herr Schäffler, aber ich habe die wachsende Befürchtung das Ihre Bemühungen vergebene Liebesmühe sind. Lindner hat nachdem wegfallen der Bundestagsfraktion mit seiner Landtagsfraktion in NRW einen funktionierenden, Steuergeldfinanzierten Apparat. Diesen wird er rücksichtslos dafür einsetzen seine Leute entsprechend zu positionieren und zu stärken, und Leute wie Sie zu isolieren und intern madig zu machen. Das wird ein waschen ganz dreckiger Wäsche werden……und Lindner ist ein gewiefter Taktierer und geschliffener Redner, er kann gut Leute überzeugen, auch wenn sicherlich viele ein wenig später garnicht so richtig wissen wieso das nun passiert ist. Er hat eine durchaus vorhandene Anziehungskraft. Und es bleibt ab zu warten wie viele Parteimitglieder und insbesondere jene Riege von derzeit wohl zu Recht um Ihre Existenz bangenden „Berufsfunktionäre“ sich davon beeinflussen lassen. Vorallem letzter werden sich meiner Meinung nach ohne groß zu überlegen von „Bamby“ alias Chrissy Lindner einlullen lassen. Zu sehr steckt vielen jahrzehntelang gedienten FDP Apparatschicks der Schock vom Sonntag noch in den Knochen, zu groß ist noch der Einfluss der alten Garde der Genscheristen in der Partei, zu weich, zu nett und angepasst der Widerstand der letzten verbliebenen Liberalen. Sie glauben nun allen ernstes dem Geheul der ohnehin nach links tendierenden Journalisten- und versammelten Pressemeute blind folge leisten zu müssen. Die wünschen sich so eine Art „Wohlfühl-Kuschelliberalismus-haben-uns-alle-Lieb“ FDP die dann als Puffer zwischen Rot, Grün und den sozialdemokratisierten Schwarzen wandelt. Und nun glaubt man wenn man nur brav das nachplappert das man dann „schnell“ wieder an den sicher geglaubten Fleischtöpfen des Bundestages sitzt. Wenn das Mal nicht ein tödlicher Trugschluss ist. Die Freien Demokraten werden sich mit Lindner als neuem Vorsitzenden entweder völlig den restlichen etablierten, sozialdemokratischen Parteien anbiedern und hoffen ein paar Prozentpunkte abzubekommen oder sich in die totale Bedeutungslosigkeit manövrieren. Bei letzterem Szenario wird es dann zuerst einen Exodus der liberalen Basismitglieder geben. Wünschenswerter weiße hin zur Partei der Vernunft oder einer völlig neuen Partei, bspw. wenn der „liberale Aufbruch“ unter Frank Schäffler sich selbstständig macht.

Doch das sind bisher lediglich Szenarien, Ideengebäude die entworfen werden, Mutmaßungen und auch Hoffnungen. Doch man muss sie gerade jetzt öffentlich machen, jetzt ist die Wunde der totalen Niederlage noch frisch. Jetzt sind selbst eingefleischte FDP Politrobotniks noch relativ aufnahmefähig für Neues. In einigen Wochen oder gar Monaten wird davon nicht mehr viel übrig sein. Bis dahin werden sich Lindner und Co. etabliert haben u. die Zügel in der Partei fest in Händen halten.

Mit liberalen Grüßen

Ihr Michael Sanchez

5 Kommentare

    Trackbacks

    1. Hinweis in eigener Sache | Michael Sanchez Blog
    2. News zu liberale / libertäre Parteien | Michael Sanchez Blog
    3. Hinweis in eigener Sache | Michael Sanchez Blog
    4. Wieso gerade jetzt Liberalismus? | Michael Sanchez Blog
    5. Das hat doch nichts mit dem Islam zu tun! | Michael Sanchez Blog

    Kommentar verfassen

    Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

    WordPress.com-Logo

    Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

    Twitter-Bild

    Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

    Facebook-Foto

    Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

    Google+ Foto

    Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

    Verbinde mit %s

    %d Bloggern gefällt das: