Sommerloch und Flüchtlingsdebatte

Das Flüchtlingsdrama geht weiter und die Politik versagt erwartungsgemäß (Bildquelle: Wikipedia)

Das Flüchtlingsdrama geht weiter und die Politik versagt erwartungsgemäß (Bildquelle: Wikipedia)

Passend zum noch anhaltenden sog. „Sommerloch“ melde ich mich auch wieder zurück aus meinem Sommerurlaub.

Das Thema wo ganz Deutschland derzeit bewegt und zuweilen hoch emotionalisiert diskutiert wird ist das Schicksal der zahllosen Flüchtlinge die immer massiver nicht nur nach Deutschland sondern in den gesamten EU-Raum hineindrängen. Was soll mit ihnen geschehen? Die linken Sozialisten plädieren dafür sie ungehemmt in die ohnehin absaufenden Sozialstaatskassen hinein zunehmen, die Ängste der einheimischen Bevölkerung zu ignorieren und geben sich allen möglichen sozialromantischen Träumereien hin, während die rechten Sozialisten die Flüchtlingsboote am liebsten schon im Mittelmeer mitsamt den Insassen versenken würden damit für die Einheimischen noch ein paar Brotkrumen mehr vom ohnehin bereits von den Eliten aufgefressenen Kuchen übrig bleibt. Das sind beides Positionen wo man nur den Kopf schütteln kann und viele Liberale / Libertäre sind mehr als Verzweifelt weil sie bei so viel Wahnsinn um einen herum es kaum schaffen klare, vernünftige Positionen zu beziehen bzw. diese nach Außen zu vertreten ohne von der einen oder anderen Seite gleich angefeindet zu werden. Der öffentliche, mediale Druck sich entweder für die ein oder ander Seite zu entscheiden war wohl noch nie so hoch wie zur Zeit. Tapfer mahnte Nicola Beer (FDP Generalsekretärin) zur Vernunft und veröffentlichte ihre „12 Punkte für eine Flüchtlings- und Einwanderungspolitik“ auf dem Blog des bekannten Wirtschaftsjournalisten Roland Tichy

Nun, ich fasse die Thesen von Frau Beer mal etwas zusammen, im großen und ganzen fordert sie das die Flüchtlinge hier ein Arbeitsrecht erhalten und kein wie bisher geltendes Arbeitsverbot. Das ist natürlich hochgradig vernünftig, im Gegensatz zur bisherigen Regelung wo man diesen Menschen es verboten hat für Ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen und sie stattdessen mit staatlichen Taschengeld zwangsbeglückte. Das wiederum sorgt natürlich für Unverständnis in der einheimischen Bevölkerung. Auch plädiert sie dafür das man die Flüchtlinge besser qualifiziert und sie mehr oder weniger verpflichtend in Deutschkursen grundsätzliche Sprachkenntnisse beibringt. Das ist ebenfalls wohl ein vernünftiger Schritt, ich erkenne im gesamten Artikel von Frau Beer immer den Willen das wohl Beste aus der Situation zu machen, dass kann man ja im Prinzip nicht Schlecht reden. Sie gibt sich Mühe das Ganze Rund zu machen in dem sie immerhin im letzten Punkt 12 die wohl wichtigste Kernproblematik anspricht: Die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen! Doch das ist wohl der heikelste Punkt und vielleicht auch aus der traditionell transatlantischen Grundhaltung der FDP heraus zu verstehen. Schließlich sind die USA bzw. das US-Militär mit seinen weltweiten „Befriedungseinsätzen“ mit eine Hauptursache für das befeuern von Flüchtlingsströmen wo dann unter anderem den sog. „Verbündeten“ wie Deutschland enorme Probleme beschert.

Ich möchte überhaupt an dieser Stelle einmal darauf eingehen was mir so Scheinheilig und zutiefst verlogen an der ganzen offiziellen Flüchtlingsdebatte erscheint:

  • Wieso reden wir immer von den Vorteilen freier Märkte und sperren unsere Binnenmärkte zugleich gegen bspw. afrikanischen Waren mit Zollschranken? Beziehungsweise verteuern so die Waren und machen sie damit absichtlich unattraktiv? Helfen wir so dem einfachen afrikanischen Bauern? Wird so der Aufbau einer einheimischen Industrie ermöglicht? Garantiert nicht! Darum: Weg mit den Zollschranken! Freihandel schafft Frieden!
  • Die bundesrepublikanische Politik wird nicht Müde alle möglichen diktatorischen, unfreiheitlichen Regime weltweit anzuprangen liefert aber seit Jahrzehnten in alle möglichen Spannungsgebiete der Erde fleißig Waffen bzw. forciert dies. Und an Regime die zwar auch diktatorische sind aber einfach im Moment auf der „richtigen Seite“ stehen wird ohnehin ohne mit der Wimper zu zucken gerne geliefert. Wieso Kampfpanzer für das saudische Militär wenn zeitgleich dort Leute öffentlich geköpft und Frauen gesteinigt werden? Wieso haben wir überhaupt keine Hemmungen Afrika mit Waffen zu beliefern und gleichzeitig stimmen diese verlogen Politkasper ständig das Lied von der nun mehr Jahrzehnte offenbar völlig erfolglos andauernden „Hilfe für Afrika“ an und rühren die Werbetrommel für Spenden aus der Bevölkerung? Meint ihr wir sind so Doof und merken das nicht? Warum nicht Waffenexporte in solche Regionen komplett stoppen bzw. warum muss der „liebe Staat“ das alles noch über diverse Abkommen protektionistisch absichern und damit fördern? (Weil es viele offensichtlich nicht wissen: Ohne staatliche Protektion, ohne staatliche Garantieren etc. pp. wäre das internationale Waffengeschäft in diesem Umfang so nicht möglich!!!!)
  • Die Bundesrepublik als Teil der NATO kämpft seit Jahren überall direkt oder indirekt mit um die Welt „friedlicher“ zu machen und dann wundern wir uns wenn aus den in die Steinzeit zurück gebombten und mustergültig „demokratisierten“ Staaten Flüchtlinge zu uns drängen?! Und die Probleme der Flüchtlingsintegration überlässt man selbstredend dem gemeinen Volk, den Gemeindevertreter vor Ort, den einfachen Bürgern. Die hohen Politiker in ihren i. d. R. gut abgeschirmten Wohnanlagen bekommen davon mehrheitlich dort nichts mit.
  • Wieso verhindern wir gerade in den afrikanischen Staaten seit Jahrzehnten durch eine meiner Meinung nach katastrophalen Entwicklungshilfepolitik das sich dort verarbeitende Industrien und funktionierende Marktwirtschaften entwickeln und entfalten können? Wieso fühlen wir uns offensichtlich besser wenn wir die Afrikaner als bemitleidenswerte Abhängige sehen und nicht als gleichberechtigte Wirtschaftspartner? Wieso schicken wir Tonnenweise Lebensmittel und beachtliche Finanzhilfen an uns genehme afrikanische Despoten anstatt dafür zu sorgen das sich dort die eigene Wirtschaft für ALLE gut entwickeln kann in dem wir bspw. die Absatzmärkte in Europa, den USA, Russland, China und Japan und dem Rest der Welt für deren Waren und Dienstleistungen öffnen? Das wäre echte Entwicklungshilfepolitik und hätte einen nachhaltigen Effekt auch für die normale Bevölkerung dort! Und nicht nur für die dortigen Machthaber!
  • Wieso hat dieses Land bis zum heutigen Tag kein Einwanderungsgesetz wie praktisch jedes andere Land dieser Erde? Wieso weigert sich die deutsche Politik so penetrant das ernsthaft in Angriff zu nehmen? Einwanderungssysteme gibt es überall auf der Welt, Kanada, Australien, die USA, wieso hier kein Vorbild daran nehmen?
  • Und ja, auch der Punkt wo vielen besonders sich Links bezeichnenden Zeitgenossen weh tut: Wieso werden jene Menschen die nachweislich in ihrem Heimatland nicht verfolgt werden und hier keiner Arbeitschancen oder sonst welche Zukunftsaussichten haben und/oder gar wirkliche Kriminelle sind nicht zügig und nach geltendem Recht in ihr Herkunftsland abgeschoben? Das ist leider eine Realität die man bei aller Menschenliebe und Sozialromantik auch einsehen muss, doch das zu fordern ist in der aktuell aufgeheizten Stimmung zumindest für Berufspolitiker nicht sonderlich Karriere fördernd.

Liebe Leser man könnte diese Liste beinahe endlos und beliebig fortsetzen, die Politik hat alles, aber wirklich alles, was zu einer vernünftigen Asyl- und Flüchtlingspolitik gehört in den letzten Jahrzehnten verschlafen und falsch gemacht.

Ich finde es einfach immer bemerkenswert wie in der allgemeinen Debatte sich grundsätzlich nur an den unmittelbaren Auswirkungen hitzige Diskussionen entfalten während man die Ursachen für die Dinge höflich außen vor lässt. Und wie umgehen mit den Flüchtlingen die hier sind? Nun, ich empfehle den aufgebrachten Bürgern die derzeit vermehrt vor Asylunterkünften demonstrieren sich eher mal vor den staatlichen Ämtern und Behörden, den Landtagen, sowie dem Bundestag zu versammeln und ihrem Unmut dort Luft zu machen wo die wahren Verantwortlichen für die Misere sitzen! Die geflohenen Menschen sind hier nur schändlich missbrauchtes Mittel zum Zweck. Und nein das bedeutet eben nicht das man diese mit Samthandschuhen angefasst werden sollen oder das sie hier Narrenfreiheit genießen. Es gelten die üblichen menschlich-ethischen Verhaltensregeln auch für jene die aus Krisenregionen zu uns herkommen und freilich deutsches Recht. Aus libertärer Sicht hat freilich jeder Mensch das Recht sich grundsätzlich überall dort niederzulassen wo er sich am wohlsten fühlt und er für sich die besten Chancen ausrechnet. Doch er hat kein Recht darauf dort von den jeweils Einheimischen zwangsfinanziert zu werden, er kann auf Gastfreundschaft hoffen das ja, mehr aber auch nicht. Alles andere ist leider unrealistische Träumerei.

Ein weiterer Punkt den ich hier nicht unterschlagen möchte ist der das die massive Zuwanderung (insbesondere die chaotische/ungeordnete) von sehr vielen in der Regel traumatisierten Menschen auch die Absicht verfolgen könnte die europäischen Staaten insgesamt zu destabilisieren. Es tauchten bereits erste Berichte auf wo es Hinweise darauf zu geben scheint das auch Geheimdienste beim Flüchtlings- bzw. Schleppergeschäft wohl nicht ganz uneigennützig mitmischen. Auch ist es mittlerweile bekannt das früher Ostblockgeheimdienste Flüchtlingsströme gezielt als Waffe angesehen und auch forciert bzw. eingesetzt haben um feindliche Länder zu destabilisieren. Ich halte so etwas auch im jetzigen Fall für durchaus denkbar, zum einen lassen es sich Geheimdienste schon aufgrund ihres  reinen Selbstzweckes heraus nicht nehmen über die Flüchtlinge gezielt Informanten in für sie wichtige Gesellschaftsschichten einzuschleusen. Zum anderen haben Nachrichtendienste auch bezüglich der sog. „Gefahrenabwehr“ also bspw. bei eventuellen islamischen Terroristen die sich unter die normalen Flüchtlinge mischen könnten ein Höchstmaß an Interesse diese Flüchtlingsströme zumindest zu unterwandern bzw. dort „ihre Leute“ zu platzieren. Wer das alles nicht glaubt dem empfehle ich einmal sich grundlegend mit den (Standard-!) Arbeitsmethoden von Geheimdiensten auseinanderzusetzen, sie werden Bauklötze staunen und eine wahrhaftige Parallelwelt entdecken die sie sicherlich nicht nur einmal erschaudern lassen wird. Doch leider beschäftigt sich mit solchen Machenschaften und Methoden lediglich ein winziger Bruchteil der Menschen. Darum bleibt dieser Punkt wohl der am meisten vor der Öffentlichkeit verborgene.

Zum Schluss lässt sich festhalten das die etablierten Politik vor allem dadurch besticht das sie kein durchdachtes und handfestes Konzept parat hat. Sie agiert aus dem Bauch heraus und wälzt die Last der Bewältigung auf die unterste Ebene der Kommunen ab. Die Bürger vor Ort und die sichtlich überforderten sog. „Landeserstaufnahmestellen“ dürfen gemeinsam mit der Polizei Dinge ausbaden die jene verbockt haben die in ihren gut abgeschirmten Villenvierteln und Loft-Wohnungen diese Vorgänge lediglich aus der Ferne beobachten und klugscheißend kommentieren. So macht man sich bestimmt keine Freunde und es wird die kommenden Monate garantiert noch spannend. Ich unterstelle den maßgeblich Verantwortlichen auch das sie damit billigend in Kauf nehmen einen Bürgerkrieg zu provozieren, nicht unbedingt einen im jugoslawischen Ausmaß, aber auch schon sog. „bürgerkriegsähnliche Zustände“ oder „Unruhen“ währen verheerend in der aktuell aufgeheizten Gesamtlage.

Liebe Leser, ich bemühe mich ja stets sie nicht mit gesenktem Kopf zurück zu lassen und in Depression zu versinken aufgrund der misslichen Lage derzeit. Darum möchte ich noch einmal zum Abschluss betonen das es durchaus die Chance gibt die schlimmsten Szenarien abzuwenden. Doch dafür brauchen wir wache, klar denkende und aufmerksame Bürger, wir brauchen SIE! Sie brauchen SICH selbst! Kein Staat, keine Engel vom Himmel oder der Heiland (unabhängig welcher Religion sie sich zuordnen 😉 ) wird sie Retten wenn Sie selbst sich nicht helfen. Hilfe zur Selbsthilfe dürfte letztendlich wohl das sein was wie schon Jahrtausende zuvor die Menschen schützte und durchbrachte. Bauen Sie auf solche Strukturen, vernetzen sie sich, sichern sie sich selbst so Gut es geht ab und vertrauen sie am allerletzten auf staatliche Hilfen. Und: Niemals den Humor vergessen 😉

In diesem Sinne

Ihr Michael Sanchez

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