Straffreiheit für Agenten des Staates

Bald Straffreiheit für die Schlapphüte wenn sie im Einsatz Verbrechen begehen? Welcome to DDR 2.0! (Bildquelle: Wikipedia)

Bald Straffreiheit für die Schlapphüte wenn sie im Einsatz Verbrechen begehen? Welcome to DDR 2.0! (Bildquelle: Wikipedia)

Bereits am Sonntag erschien auf dem Presseportal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ein Artikel in dem Informationen aus Regierungskreisen veröffentlicht wurden die eine sog. „Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste“ vorsehen bzw. die angegeben wird das so etwas in konkreter Planung ist. Namentlich wurde der einstige Junge Union Hardliner Philipp Mißfelder genannt mit den Worten: (Agenten bräuchten) „den Rechtsschutz, dass sie nicht für Straftaten von V-Leuten belangt werden, die zur Tarnung verübt wurden“

Zwecks Dokumentation werde ich unten den vollständigen Text des Artikels einfügen.

Liebe Leser, bilden Sie sich selbst dazu eine Meinung. Ich übersetze noch mal das was „unsere“ Regierung so plant ins Normaldeutsch:

Zukünftig sollen die Schlapphüte bzw. deren V-Männer (ergo Spitzel & Informanten) wenn Sie während ihres Einsatzes Straftaten begehen zumindest „Teilbefreit“ werden von juristischer Verfolgung also von der Verantwortung für die begangenen Taten. Und machen Sie sich keine Sorgen wegen dem fabulieren von einer rechtlichen „Schutzlücke“ wie der CDU Heißsporn und Big-Gouverment Verfechter Mißfelder, so nach dem Motto ohne diese Befreiung könnten unsere ohnehin „super effizienten“ Geheimdienste nicht richtig arbeiten, also die Bürger nicht wirklich schützen. Im Zweifelsfall wird das vom politisch-juristischen Komplex so hingebogen das dann garantiert nichts ernsthaft strafrechtlich verfolgt wird, egal was dann die Dienste oder deren Handlanger verbrechen! Die Leute in diesem Land gehen zu zehntausenden auf die Straße gegen eine Islamisierung, die Gegner dieser Bewegung sind mittlerweile ebenfalls im fünfstelligen Bereich auf Demonstrationen vertreten. Aber wenn die Regierung mehr oder weniger öffentlich plant zukünftig Verbrechen von Agenten Straffrei zu stellen und damit den feuchten Alptraum eines jeden Truther  quasi nun offiziell Wirklichkeit werden lässt bringt niemand in diesem Land seinen Hintern hoch! Wo ist der Aufschrei der angeblich freien Presse? Wo der Aufmacher in der BILD Zeitung auf Seite eins: Regierung ermächtigt Agenten zu False Flag Attacken! Nichts anderes ist das letztendlich! Fuck off! Wie geistig umnachtet sind eigentlich die große Mehrheit der Menschen in diesem Land mittlerweile? Und man komme mir nun nicht mit der ausgelutschten Kammelle das diese  Maßnamen ja alles nur der „Sicherheit der Bürger“ diene, drauf geschissen liebe Leser, dass ist Bullshit, einfach nur riesengroßer Bullshit! Entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, aber das ist in etwa der gleiche Mist den die Verfechter des Allmachtsstaates bei der sog. „Vorratsdatenspeicherung“ permanent vor sich hin lallen. Dabei ist auch bei der VDS (die gab es übrigens in Frankreich bereits VOR dem Anschlag in Paris, nur so als kleine Nebenbemerkung!) die Effizienz bzw. der tatsächliche Gewinn an sog. „Sicherheit“ nicht im geringsten gegeben! Diese ganzen Dinge dienen letztendlich einzig und allein der Überwachung der Bürger und

Noch einmal zum mitschreiben: Die Regierung möchte gerne das zukünftig ihre eigenen Agenten wenn sie Verbrechen begehen wo durchaus unbeteiligte Bürger zu Schaden kommen können aus der juristischen Verantwortung genommen werden! Ich würde so weit gehen und sagen damit legt man den Grundstein für eine neue Stasi. War es nicht ein unumstößlicher Grundsatz unserer angeblich westlich-liberalen Demokratien das Geheimdienste eben nicht tun und lassen konnten was sie wollten ohne fürchten zu müssen dafür eines Tages strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden? Hat uns das nicht so Vorteilhaft von totalitären System wie in der DDR oder der Sowjetunion unterschieden wo die Dienste faktisch völlig freie Hand hatten und den wohlwollenden Schutz des Staates genossen bzw. eine wichtig Säule des Machterhalts der herrschenden Nomenklatura waren. Was möchte die Regierung Merkel denn damit signalisieren? Vor dem Hintergrund des noch immer nicht wirklich aufgeklärten NSA Abhörskandal sind solche Vorschläge ein Schlag ins Gesicht der Bürger und ein Angriff auf elementare Menschenrechte. Schließlich werden die westlichen Regierungen nicht müde überall in der Welt die Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten anzuprangern die Regierungen verüben, aber im eigenen Herrschaftsbereich bastelt man klammheimlich daran die eigenen Sicherheitsorgane immer mehr jeglicher öffentlicher Kontrolle und zugleich jeglicher juristischer Verantwortung zu entziehen. Der Überwachungsstaat soll also im Hinterzimmer zusammengebaut werden bis der Normalbürger eines Tages merkt wo er sich eigentlich schon längst befindet. Doch dann ist es zu spät.

Mit bedenklichen Grüßen

Ihr Michael Sanchez

Zur Dokumentation den vollständigen Text des WAZ Artikels:

Berlin (ots) – Die Bundesregierung bereitet eine Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste vor. Noch in diesem Jahr werde eine Gesetzesreform auf den Weg gebracht, erfuhr die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) aus Regierungskreisen. Von einer „Schutzlücke“ spricht der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder. Die Mitarbeiter der Dienste bräuchten „den Rechtsschutz, dass sie nicht für Straftaten von V-Leuten belangt werden, die zur Tarnung verübt wurden“, sagte er der WAZ. Schon auf Empfehlung des NSU-Untersuchungssauschusses bereitet das Innenministerium eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes vor. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer forderte, dann die Rechtslage klarzustellen, den Sicherheitsbehörden und ihren Mitarbeitern Rechtssicherheit zu geben. Nutznießer wären V-Leute wie ihre Agentenführer. Die Politik reagiert nicht zuletzt auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2011. Damals sahen die Richter keinen Grund, bei einem kriminell gewordenen V-Mann des Bundesnachrichtendiensts von einer Strafe abzusehen. Juristisch ist in einem solchen Fall der V-Mann der Haupttäter, sein Agentenführer der Anstifter. Für Irritation hatte im April 2014 eine Expertise von Mitarbeitern des Generalbundesanwalts gesorgt. Sie kamen zum Ergebnis, dass für den V-Mann-Einsatz die gesetzliche Ermächtigung fehle. Die Geheimdienste sorgen sich, dass ihre Mitarbeiter sich strafbar machen. Zur Diskussion stehen zwei Modelle: Eine Generalklausel zur Strafbefreiung oder ein Katalog, in dem definiert wird, was V-Leute dürfen oder nicht. Ihr Einsatz sei „unverzichtbar“, doch dürfe ihre Tätigkeit „kein Freibrief für Straftaten sein“, erläuterte Meyer. Es werde darauf ankommen, eine „praktikable Lösung“ zu finden. Nach dem Anschlag von Paris fällt die Forderung auf fruchtbaren Boden. So rief Mißfelder dazu auf, die Geheimdienste zu stärken. Er forderte mehr Mittel und Befugnisse, um die Kommunikation über Skype oder WhatsApp zu überwachen.

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