„Gesundheitspolitik“ -Unding oder zivilisatorische Errungenschaft?

Anstieg der Kosten im staatlichen Gesundheitssystem im Zeitraum von 1970 bis 2007 in verschiedenen Ländern (Bildquelle: Wikipedia)

Anstieg der Kosten im staatlichen Gesundheitssystem im Zeitraum von 1970 bis 2007 in verschiedenen Ländern (Bildquelle: Wikipedia)

Ein immer noch heißes Eisen und emotional diskutiertes Thema ist die sog. „Gesundheitspolitik“, alleine schon das Wort ist an Monstranz kaum zu überbieten. Es klingt so als ginge es dabei um „Politik die für die Gesundheit der Bevölkerung sorgt“. Also dieselben Politiker denen wir völlig zu Recht sonst nichts Gutes zu trauen organisieren dann vorgeblich in unserem Sinne wie wir uns gefälligst für den Krankheitsfall abzusichern haben und welche Medikamente oder Behandlungsweisen für uns Gut sind. Typische Anmaßungsversuche für den längst in alle möglichen und unmöglichen Bereich des Lebens vordringenden Nanny Staat der sich auch hier wieder als Besserwisser aufspielt und wo der ansonsten in den Sonntagsreden der Politiker immer hochgehaltene „mündige Bürger“ plötzlich ein unmündiger Trottel wird dem man erklären muss was Gut ist für ihn und was nicht.

Doch die Lage in der „Gesundheitspolitik“ ist ja schon seit Jahrzehnten mehr oder minder Prekär. Es vergeht kein Jahr wo die Ausgaben nicht steigen und wo Politiker danach unverdrossen behaupten diese sind immer noch zu niedrig. Und wenn dann korrigierend doch etwas gekürzt oder gesenkt wird um an anderer Stelle erhöht oder quersubventioniert zu werden (so funktioniert nämlich ein etatistisches System!) dann wird gleich über die „unsoziale Kürzung“ öffentlich erregt diskutiert oder bei einer Erhöhung über dessen Unnötigkeit und das übliche Theater fürs Volk wird aufgeführt. Das in Wirklichkeit der Großteil jener Abgaben, Steuern, wie auch immer letztendlich vom Bürger zwangsweise abgenommenen, ergo enteigneten, Geldern wie üblich in einer sich selbst vermehrenden, immer größer werdenden politischen Bürokratiemaschine versickert wird mit allen möglichen Tricks verschleiert. So zum Beispiel der Taschenspielertrick mit den „gesetzlichen Krankenkassen“, es gibt sie sozusagen in unzähligen Farben und Formen, letztendlich sind es allesamt sog. „Körperschaften des öffentlichen Rechts“, dass sind faktisch Behörden! Vorgespielt wird ihnen aber die Vielfalt des staatlichen Krankenkassensystems, man lässt sie im Glauben sie hätten „die Wahl“, was sie in Wirklichkeit nicht haben, schließlich sind diese gesetzlichen Kassen alle samt auf ein mehr oder minder gleiches Niveau staatlicherseits zwangsreguliert. Auch werden Sie gezwungen daran teilzunehmen. Außer Ihr Lohn ist höher als die sog. “ Beitragsbemessungsgrenze“, die liegt aktuell bei 4050€ Brutto, also vor Abzug aller Steuern und Abgaben. Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland verdient unter dieser Grenze. Auch hier wird wieder die Absicht des „fürsorglichen Staates“ sichtbar: Er glaubt das für alle die weniger verdienen von Staatswegen gesorgt werden müsse, schließlich seien jene Einkommensgruppen offenkundig nicht in der Lage für sich selbst zu entscheiden und vorzusorgen. Hier „muss“ also (in der Logik des Staates) eingegriffen werden, freilich wieder zum „Schutz“ des einzelnen Bürgers. Alleine dieser Umstand wäre ausreichend die Ungerechtigkeit und Absurdität des ganzen Systems darzustellen, denn wo hier eine Lohnobergrenze gezogen wird ist rein willkürlich oder wie belegen sie bitteschön seriös begründet das einer der 4055€ Brutto verdient besser für sich sorgen kann als einer der bspw. 2550€ Bruttolohn erhält? Schließlich lässt sich von der Höhe des einzelnen Lohnes in keiner weiße auf die psychische Verfassung und damit letzendlich Entscheidungsfähigkeit des Einzelnen schließen. Es ist also eine Grenze die von der Politik festgelegt und von dieser im Laufe der Jahrzehnte auch immer wieder völlig willkürlich verändert wurde. Bisher wurde diese immer erhöht oder zumindest nie gesenkt, wohl mit dem Hintergedanken noch mehr Einkommen unter die staatliche Aufsicht zu zwingen und schon garkeine Beitragszahler zu verlieren.  

Doch das ist längst nicht alles was nur noch Irre und Erschreckend ist am staatlichen Gesundheitssystem. Ihnen wird auch vorgeschrieben welche Medikamente sie bezahlt bekommen und welche Therapiemethoden für sie Gut sind und welche nicht. Das Sie selbst wissen (sollten) was für Sie Gut und was Schlecht ist kommt solchen Politfunktionären überhaupt nicht in den Sinn. In diesem Bereich gibt sich die Politik besonders mühe Seriös zu wirken und versucht quasi ein „Gütesiegel“ für Gesundheitsprodukte vorzugaukeln. Etwa mit Sätzen wie „von den gesetzlichen Krankenkassen unterstützt“ oder „von den gesetzlichen Krankenkassen anerkannt“ wird für bestimme Arzneien und Therapien geworben, schließlich sollen sie eine vermeintlich hohe und mit gesicherten Erkenntnissen untermauerte Erfolgaussicht suggerieren. Auch dürfen Arzneimittel nur nach (angeblich) strengen, staatlich vorgegebenen Testverfahren auf dem (ohnehin nicht freien!) Gesundheitsmarkt angeboten werden. Der Bürger soll sich möglichst sicher fühlen und gerne bereit sein die staatlichen Zwangsabgaben zu erdulden oder sogar noch gut zu heißen. Nun frage ich Sie aber wie dann die in regelmäßigen Abständen zu Tage tretenden Medikamentenskandale zu erklären sind? Angefangen vom scheußlichen Conterganskandal bereits Anfang der 60er Jahre bis hin zu den „Nebenwirkungen“ diverser Medikamente bspw. aktuell das  Diabetesmittel Avandia, dieses wird verdächtigt schwere Herzschäden zu verursachen. Natürlich tritt hier die Politik als der große Beschützer der Bürger und Regulator des angeblich „ungezügelten Marktes“ auf, verschweigt aber das sie den Markt längst fest im Griff hat. Und übrigens natürlich längst im Bett liegt mit den großen Pharmakonzernen die sich seit Jahrzehnten in der Politik eingekauft haben. Den einfachen Bürgern wird dann immer noch das Schauspiel von den „guten Politikern“ die gegen die „bösen Pharmahersteller“ kämpfen eindrucksvoll in der Öffentlichkeit vorgeführt. Dass diese abseits der Wahrnehmung der Bevölkerung gemeinsam am Tisch sitzen und Pläne schmieden wie man Ihnen das Geld am effektivsten abnehmen kann wird freilich verschwiegen. Korporatismus in Reinkultur eben, Kumpanei zwischen Megakonzernen und Staat, eine diabolische Koalition gegen die Bürger. Die Politiker entblöden sich trotzdem nicht zu behaupten das sie die Pharmakonzerne ja „im Griff hätten“ oder gar „stärkere Auflagen und Kontrollen“ für das eine oder andere Medikament durchgesetzt hätten. Dabei sitzen in den mitunter sogar Wort wörtlich in Vorzimmern der Ministerien längst die Lobbyvertreter jener Konzerne und schreiben ihnen genehme Gesetzestexte mit! Kein Witz, googeln Sie, es wird Ihnen Schlecht werden liebe Leser! Natürlich kontern die unbelehrbaren Staatsgläubigen dann: Das ist Korruption, wenn es das nicht mehr gibt ist alles Toll. Der liebe Staat wo die bösen Pharmakonzerne kontrolliert und ich als unbedarfter Bürger bekomme nur noch Spitzenprodukte auf dem Gesundheitsmarkt zu kaufen. Mit Verlaub, dass ist die Logik eines zurückgebliebenen Sechsklässlers und an Ignoranz und plumper Vereinfachung nicht zu überbieten! In einem solchen System gibt es keinen Vorteil für sie als einfachen Bürger! Die internationalen Konzerne der pharmazeutischen Industrie sind die einzigen Nutznießer von komplizierten und teuren, staatlich vorgegebenen Zulassungsverfahren und auch die einzigen die sich mit kostspieligen Patenten lästige Konkurrenz vom Hals halten! Die „Ministerliste“ wo vorgibt welche Medikamente staatliche Zuschüsse aus den Krankenkassen erhalten liest sich wie eine Ansammlung der Topprodukte der großen Pharmariesen, reiner Zufall versteht sich. Das diese Liste irgendwas mit „Wirksamkeit“ und „Effizienz“ der dort aufgelisteten Produkte zu tun hat ist Augenwischerei. Man will dem potentiellen Patienten vorgaukeln sie können sich darauf verlassen was da von irgendwelchen politischen Entscheidungsträgern mit was auch immer für jeweiligen Motivation dort drauf gesetzt wurde werde schon Gut für den sie sein. Schließlich wurde das ja alles „streng“ von Staatswegen geprüft!

In einem freien Gesundheitsmarkt, ohne Zwang in die staatlichen Gemeinschaftskassen einzuzahlen, wäre die Lage eine ganz andere, für den einzelnen Bürger in jedem Fall vorteilhaftere. Wobei Sie bedenken müssen das Sie das derzeitige Gesundheitssystem keinesfalls nur mit ihren offiziellen Abgaben an die Krankenkassen finanzieren. Der Staat finanziert wie in allen Bereichen wo er seine gierigen Finger drin hat quer. Dass heißt das zum Beispiel Teile ihre gezahlten Mehrwertsteuer, Kaffeesteuer, Sektsteuer, Tabaksteuer, Ökosteuer, Mineralölsteuer etc. pp. in das Gesundheitssystem einfließen und dort sozusagen das Ganze mitfinanziert wird. Also ist ihr eigentlicher Anteil den Sie für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich an den Staat zahlen müssen weitaus höher als das was auf ihrer offiziellen Lohnabrechnung zu sehen ist. Und vergessen Sie nicht das Sie trotz aller Abgaben bei fast allen Medikamenten Heutzutage einen sog. „Eigenanteil“ oder gleich den kompletten Preis trotzdem selbst zahlen müssen! Stellen Sie sich also einen kurzen Moment vor sie hätten alle dieses Geld das der Staat ihnen auf so vielfältige Art- und Weise aus der Tasche zieht zu ihrer freien Verfügung und wir hätten einen umfangreichen Markt mit diversen Anbietern von allerlei möglichen Gesundheitsprodukten und Dienstleistungen. Es gäbe keine staatlichen Zulassungsverfahren und keine Patente wie wir sie bisher kennen. Die großen Pharmafirmen würden zwar sicherlich weiterhin eine bedeutende Position auf dem Markt einnehmen, doch sie wären keine Sekunde sicher vor Konkurrenz durch kleinere, flexiblere und innovativere Unternehmen, die ganze Palette alternativer Heilmedizin hätte unbegrenzten Zugang und wäre eine weiter Alternative und damit auch Konkurrenz zur bisherigen Pharmazeutika. Die großen Multikonzerne müssten sich etwas einfallen lassen um nicht zu viele Kunden zu verlieren. Einfach wie bisher die korrupten Politiker schmieren und sich vorteilhafte Gesetze schreiben lassen geht nicht mehr, keine „Ministerliste“ oder ähnlichen Unfug, die Politik hätte keinerlei Einflussmöglichkeit mehr auf den Markt. Und jeden einzelnen Patienten oder Arzt zu bestechen halte ich dann doch für etwas unrealistisch. Sie müssten auch bei Medikamenten die bei Patienten schwerwiegende Schäden hinterlassen mit Milliarden Klagen rechnen (gutes Beispiel, USA, Klagen gegen Pharmariesen und Tabakkonzerne) die sie langfristig wirtschaftlich ruinieren. Darum hätten die Konzerne von sich aus ein erhebliches, wirtschaftlich begründetes Eigeninteresse daran wirksame und zugleich möglichst Patientenschonende Mittel auf den Markt zu bringen. Letztendlich bliebe es jedem selbst überlassen was er glaubt was ihm am besten hilft oder eben nicht. Geht es den Staat oder meine Mitbürger oder „die Gesellschaft“ etwas an ob ich mich lieber einem Geistheiler anvertraue oder eben doch zu einem herkömmlichen Schulmediziner gehe? Ist das mein Problem wenn der eine mich nicht heilen kann der andere aber schon oder umgekehrt? Die Folgen meiner individuellen Handlungen trage ich, nicht mein Nachbar oder mein Bürgermeister oder sonst wer. Freilich setzt das Voraus das ich mich besser informiere, mich mit mir selbst auseinandersetze und längerfristig plane, vielleicht auch gesünder lebe um Krankheiten zu verhindern. Das bleibt jedem selbst überlassen. Genau hier dürften bequemere Zeitgenossen natürlich einen „riesigen“ Nachteil sehen, doch das halte ich für reine Gewohnheitssache. Die Politik im Nanny Staat hat die Menschen daran gewöhnt das man alles für sie erledigt, wenn auch denkbar schlecht und ineffizient, dafür braucht der Einzelne nichts mehr selbstständig zu tun bzw. zu entscheiden. Gerade die sog. „Gesundheitspolitik“ ist ein Paradebeispiel dafür das Politik immer dazu führt das etwas schlechter wird sobald (vom Staat) eingegriffen wird und versucht wird der ein oder andere Gruppe (sei es „die Bevölkerung“ oder „die Pharmakonzerne“) Vorteile zu verschaffen. Sei es um sie vor der anderen „zu schützen“ oder „Folgen abzumildern“ oder ähnliche vorgeblich mildtätige Zwecke, die Machtträger (Ergo der Staat) sind immer von der einen oder anderen Seite gekauft oder zumindest mehr beeinflusst. Einen fairen Schiedsrichter kann es also in diesem Sinne von Staatsseite aus nie geben. Sobald eine übergeordnete Macht auftritt wird diese umgarnt weil es wesentlich einfacher ist sich damit Einfluss auf die andere Seite zu sichern ohne sich direkt vor dieser verantworten zu müssen. Das sind universelle (Markt)Regeln, menschlich-psychologische Verhaltensmuster, diese gelten natürlich auch für den Bereich Gesundheit. Wir hätten in einem freien Gesundheitsmarkt eine Vielzahl von individuellen Krankenkassensystemen die alle um den einzelnen Kunden/Patienten buhlen um damit (natürlich) Geld zu verdienen, Nutznießer davon sind Sie als Patient. Sie hätten eine riesige Auswahl und könnten sich ganz individuell ihre persönliche Gesundheitsvorsorge zusammenstellen. Ob sie lieber ein kollektivistisch inspiriertes Gesundheitswesen mit starren Einheitssätzen (ähnlich also dem bisherigen Modell) favorisieren oder eine auf Vereinsbasis stehende, kommunal ausgerichtete „Gesundheits-Sicherungsgemeinschaft“ oder eine genossenschaftlich-sozialistisch organisierte Krankenversicherungsgemeinschaft, vollkommen egal, sie haben die Wahl! Das ist der entscheidende Punkt der den Leuten näher gebracht werden sollte.

Es geht auch hier um Freiheit, nicht nur um Gesundheit. Auch wenn diese das wohl wichtigste Gut ist was ein Mensch im Leben hat, dies dem Staat zu überlassen halte ich für grob fahrlässig. Es ist als keine zivilisatorische Errungenschaft wenn der Staat eine sog. „Gesundheitspolitik“ betreibt, sondern etwas wo die Zivilisation langfristig sogar bedroht.

 

In diesem Sinne

Herzlichst Ihr

Michael Sanchez

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