Das Freihandelsabkommen TTIP

Das TTIP, große Chance für riesigen Freimarkt oder Gefahr für die Freiheit? (Bildquelle: Wikipedia)

Das TTIP, große Chance für riesigen Freimarkt oder Gefahr für die Freiheit? (Bildquelle: Wikipedia)

Die Emotionen kochen hoch, Schaum vorm Mund bei vielen wenn sie vom geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den vereinigten Staaten dem TTIP hören oder sich darüber unterhalten. Ich verfolge die Debatte in den Medien und besonders auch in den sozialen Netzwerken seit Monaten aufmerksam. Ich bin mir immer noch unsicher was ich davon halten soll und wage es mir bis jetzt noch nicht eine abschließende Meinung darüber zu bilden.

Vieles wirkt verwirrend, besonders für den Normalbürger der in seinem Alltag mit Investitionsschutz, Schiedsgerichten, internationalen Standardnormen etc. pp. praktisch garnichts zu tun hat. Es sind viele Fragezeichen die sich auftun. Und es ist sehr viel Propaganda und auch teilweise bewusste Irreführung im Spiel, von den Befürwortern wie von den Gegnern. Diejenigen wo das TTIP als enorm wichtig und für unsere Wirtschaft und damit für unseren Wohlstand betrachten tun sich schwer ihre Argumente offen, sachlich und vorallem verständlich der Öffentlichkeit vorzutragen. Es wirkt verdächtig, es riecht nach Lobbyismus der Großkonzerne. Daraus entsteht natürlich der Verdacht hier solle etwas vor dem kleinen Mann verheimlicht werden. Die Gegner sehen mit dem Freihandelsabkommen Rechtstaatlichkeit, Freiheit und die Bürgerrechte massiv bedroht. Man vermutet eine regelrechte Verschwörung internationaler Unternehmen die in Hinterzimmerverhandlungen sich unbotmäßige Vorteile auf kosten der Steuerzahler sichern und damit an den Bürgern vorbei Dinge zum Nachteil dieser beschließen. Es wird plakativ mit der Gefahr US-amerikanischer Chlorhühnchen in deutschen Supermarktregalen Stimmung gemacht, sowie Panik davor geschürt das internationale agierende Firmen die europäischen Steuerzahler auf Millionen Euro Schadenersatz für entgangenen Umsatz verklagen könnten. Meiner Meinung nach wird hier sehr vieles durch eine bewusst getrübten Blick gesehen. Zum einen werden Investitionsschutzabkommen schon seit den 50er Jahren abgeschlossen, laut einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen etwa 3000 bisher. Auch sind internationale Schiedsgerichte seit Jahrzehnten gängiges Mittel zur Streitschlichtung und Konfliktlösung im internationalen Handel, es klingt nur für jene schwer verstehbar die auch sonst damit nichts am Hut haben. Ich möchte an dieser Stelle aus dem bereits erwähnten FAZ Artikel von Helen Bubrowski zitieren:

Es gibt aus europäischer Sicht gute Gründe, internationale Schiedsgerichte mit der Streitschlichtung zwischen Investoren und Gaststaaten zu beauftragen – auch wenn die Argumente dafür nicht so eingängig sind wie die Schlagworte „undemokratisch, intransparent und rechtsstaatsfeindlich“. Regelungen über die Behandlung von Investoren laufen leer, wenn es keine Möglichkeit zur Durchsetzung gibt. Vor amerikanischen Gerichten kann sich ein Investor aus Europa generell nicht auf die Vorschriften des Freihandelsabkommens berufen. Und es ist in Deutschland in der Praxis schwerlich vorstellbar, dass ein Richter sich zuständig fühlt, wenn ein amerikanischer Investor seine Klage auf ein völkerrechtliches Abkommen stützt.

Auch das die ach so hohen und megatollen europäischen Standards aufgeweicht werden durch die viel laxeren US-Vorschriften ist meiner Meinung nach ein eher halbherziges Argument. Letztendlich entscheidet doch der Endverbraucher darüber welche Standards bei welchen Produkten er für richtig empfindet, wenn er keine Chlorhühnchen will dann kauft er eben keine, wenn er US-Produkte nicht mag weil er den dortigen Sicherheitskontrollen nicht traut dann kauft er eben welche aus der EU, soviel Entscheidungsfreiheit sollten wir doch dem ansonsten stets als mündig bezeichneten Bürger zugestehen, oder? Und noch etwas zum Thema die „hohen europäisch-deutschen Standards“, nun, ich hoffe Sie erinnern sich an all die zahllosen Lebensmittelskandale der letzten zwei Jahrzehnte. Von Rinderwahn, über Schweinegrippe, dioxinhaltige Eier oder Klärschlamm im Schweinefutter, wir sollten vielleicht erst einmal vor unserer eigenen Haustüre kehren bevor wir bei anderen den Besserwisser raushängen lassen. Und speziell beim Thema Geflügelfleisch sollten wir uns fragen was denn nun schlimmer ist, unser Antibiotika das wir in Deutschland/Europa zentnerweise in das Futter der Zuchttiere klatschen oder ein Bad im Chlorwasser? Ich würde sagen beides ist nun nicht gerade ein verlockender Gedanke!

Auch in anderen Bereichen, beispielsweise der Pharmaindustrie (Stichwort Medikamentenfehlwirkungen, Conterganskandal etc.) oder auch der Automobilbranche (Stichworte Rückrufaktionen wegen gravierenden Sicherheitsmängeln etc.), überall hatten und haben wir erschreckende Dinge aufgedeckt wo wir so offiziell bis zum Bekannt werden für unmöglich gehalten haben. Wieso sollte es mit dem TTIP dann plötzlich anders sein? Die Produkthaftung der einzelnen Hersteller wird damit ja nicht angetastet. Erst wann das direkt ausgehebelt würde könnte man davon sprechen das es eben kein Freihandelsabkommen ist sondern eine „protektionistische Industrieschutzvereinbarung“. Hier wird einiges viel heißer gekocht als es letztendlich dann gegessen wird denke ich.

Das bei einem so wichtigen Vorhaben wie dem TTIP die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden sollte natürlich jeden besorgten Bürger aufhorchen lassen, doch andererseits liest man das beispielsweise das EU Parlament bestens und umfangreich informiert war und dem ganzen seinen Segen gab, ist es also eher ein Kommunikationsproblem? Und wenn ja wie kam es dazu?

Als Libertärer ist man dem Freihandel grundsätzlich aufgeschlossen, ja, man ist ein glühender Verfechter von ihm. Den Freihandel (das hat die Geschichte mehrfach gezeigt) nutzt immer beiden Seiten mehr als er schadet oder schaden könnte. Doch braucht Freihandel eine umfangreiches bürokratisch und juristisch ausgefeiltes Vertragswerk? Müssen beim Freihandel Staaten für Investitionen von Unternehmen bürgen, also haften? Ist es die Angelegenheit des Staates hier direkt in die Vertragsfreiheit der einzelnen Marktteilnehmer einzugreifen und Regeln vor zu geben? Wäre es nicht besser man einigt sich nur darauf die Zollschranken fallen zu lassen, der Rest wird dann ohnehin von den jeweiligen Marktteilnehmern erledigt? Freihandel benötigt grundsätzlich an für sich keine Institutionen, doch mit dem TTIP wird mehr oder weniger so etwas ja geschaffen. Auf der einen Seite erkenne ich durchaus die wirtschaftlichen Chancen eines gemeinsamen Riesenmarktes in dem USA und EU vereint sind, andererseits beunruhigt mich es immer wenn mächtige Großkonzerne abseits der Öffentlichkeit mit einflussreichen Politikern etwas aushandeln denen ich ansonsten schon ohnehin nichts Gutes zu traue. Warum hat man keine offene Diskussion darüber geführt oder eben auf einen einfachen Freihandelsvertrag wo man lediglich Zollschranken und meinetwegen Sicherheitsstandards gegenseitig anerkennt geeinigt? Die Vertreter der Großkonzerne führen an das die Handelswelt mittlerweile eben komplexer ist, dass andere Staaten wie etwa China längst die schützende Hand über ihre Unternehmen ausbreiten, dagegen stehen besonders die europäischen Firmen schlecht da bzw. hätten dadurch nicht unerhebliche Wettbewerbsnachteile. Auch wird darauf hingewiesen das solche umfangreichen Vorschriften nötig seien um einen fairen und reibungslosen Ablauf der Geschäfte in solch einem Megamarkt zu gewährleisten. Ich bin kein realitätsferner Träumer, ich erkenne solche Argumente an, aber ich muss den Vertretern der Industrie hier unterstellen das sie entweder recht naiv und nicht clever gehandelt haben oder tatsächlich versuchten via Lobbyismus ihre eigenen Konzerninteresse durchzusetzen und nun verzweifelt der aufgebrachten Öffentlichkeit Erklärungen liefern müssen.

Alles in allem halte ich Freihandel für etwas sehr Gutes, erstrebenswertes und den allgemeinen Wohlstand mehrende Sache. Ob das TTIP ein echtes Freihandelsabkommen ist wird sich in der Praxis beweisen müssen. Bis dahin bleiben beide Seiten, Befürworter wie Gegner, auf theoretischem Boden. Eine Versachlichung der Debatte würde denke ich helfen etwas Licht in den vernebelten Propagandadschungel zu bringen.

In diesem Sinne

Ihr Michael Sanchez 

 

P.S. Interessanter Artikel zu dem Thema Fracking das auch bei der TTIP Thematik eine zentrale Rolle spielt findet sich auf dem ScienceSkepticalBlog. In Facebook gibt es eine pro TTIP Site die ebenfalls sachliche Argumente für das Abkommen auflistet bzw. sich sehr offensiv für den Freihandel einsetzt. 

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Ein Kommentar

  1. Helmut Müller

    Hierzu auch interessant ist folgender Artikel auf liberale.de:

    http://www.liberale.de/content/informieren-statt-aengste-ausnutzen

    Er ist zwar knapp gehalten, aber an den Kommentaren drunter erkennt man wie dusselig uninformiert die Gegner des TTIP bisweilen sind. Das schmerzt schon fast wenn man diese Kommentare dort liest. Wie Herr Sanchez richtigerweise im Schlusssatz fordert wäre eine Versachlichung der Debatte mehr als wünschenswert! Doch in einem mittlerweile derart sozialistisch und unternehmerfeindlich gewordenenen Land wie der Bundesrepublik stößt das sehr wahrscheinlich auf taube Ohren….

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