Der Staat, dass Recht und die Sicherheit-„Pflicht“ zum „Schutz“ der Bürger?  

Staatliches Gewaltmonopol, ein Garant für Sicherheit? (Bildquelle: Wikipedia)

Staatliches Gewaltmonopol, ein Garant für Sicherheit? (Bildquelle: Wikipedia)

Etwas wo ich in vielen Diskussionen über das Thema „braucht man einen Staat“ oft höre und lese ist die Auffassung: Ja, aber der Staat hat doch die „Pflicht“ seine Bürger zu beschützen, darum muss der Staat eben hier und da die individuellen Grundrechte außer Kraft setzen und zum „besten“ seiner Bürger eingreifen!

Nun, zu erst einmal muss man sich grundsätzlich die Frage stellen wer hier eigentlich wen wieso vor was „beschützt“? Viele sind leider zu solch einfachsten Fragestellungen offenbar nicht mehr in der Lage, der Schnappreflex sitzt tief, der Staat hat prinzipiell ja eigentlich immer recht und meint es auch immer „irgendwie“ Gut mit seinen Bürgern. Soweit die Halluzinationen vieler meiner Mitbürger, ich möchte es ihnen deshalb praktisch erklären damit sie verstehen was ich meine. Darum stellen sie sich kurz folgendes vor:

Ihr Nachbar hat die glorreiche Idee Sie zu vor potentiellen Kriminellen zu beschützen. Er möchte sich hierzu professionell ausbilden lassen und sich auch entsprechend ausrüsten, er gibt darüber hinaus zu verstehen das er  zusammen mit ein paar anderen Nachbarn eine Art Schutztruppe gegründet hat die für Recht und Ordnung im Viertel sorgen möchte. Als nächstes erklärt er Ihnen das Sie hierfür gefälligst einen entsprechenden Betrag an Geld zur Verfügung zu stellen haben, im selben Atemzug erläutert er Ihnen gleichzeitig das sie eigentlich das garnicht zu entscheiden haben, den es dient ja ihrer Sicherheit und sie sind so unmündig das sie das selbst nicht erkennen und entscheiden können! Wenn Sie nicht zahlen wollen zwingt er sie dazu oder sperrt sie in das eigens eingerichtete Gefängnis und obendrein wird er das ihm aus seiner Sicht zustehende Geld einfach von ihnen zwangsweise einziehen. Sie würden sicherlich diesen Nachbarn für total Verrückt und gemeingefährlich halten, genau das aber tut ihr Staat jeden Tag mit Ihnen! Er bietet im Sicherheitsbereich genau wie in vielen anderen Bereichen (Rente, Krankenversicherung etc. pp.) Dinge an die Niemand zuvor bei ihm freiwillig nachgefragt hat, er verordnet diese Sachen mit Zwang, diesen setzt er mit dem staatlichen Gewaltmonopol um. Das hat so rein garnichts mit dem „guten Vater Staat“ der gläubigen Staatsvergötterer zu tun, dass ist eine schlecht getarnte Form der Tyrannei, mehr nicht. Selbst in aus unserer Sichtweise extrem freiheitlichen Staaten kommt es sehr selten vor das der Staat auch einmal sich selbst verurteilt, was an für sich schon ein sehr grenzdebiler Gedanke ist. Eine Firma setzt ein Gericht aus der Firma ein um in und gegen dieselbe Firma zu ermitteln und zu urteilen, alle erhalten vom gleichen Arbeitgeber ihr Gehalt bzw. Finanzmittel. Sie können sich ausmalen wie effizient und wahrheitsgemäß das Ergebnis sein wird. In so fern ist auch hier die Irreführung mit der „Gewaltenteilung“ letztendlich ein böser Witz. Hier spaltet sich (scheinbar) eine Zentralmacht (der Staat als Gesamtheit) in drei Teile und behauptet nun sei sie garnicht mehr die Zentralmacht sondern voneinander alle drei wären von einander „unabhängige“ Gebilde. Die berühmte Geschichte von „Des Kaiser neue Kleider“ oder ein x beliebiger Kinderfasching wo man sich immer wieder als etwas anderes verkleidet aber im Kern derselbe bleibt fällt mir dabei spontan ein. (Für alle die mir an dieser Stelle Realitätsfernheit vorwerfen sei auf folgenden Artikel von mir verwiesen)

Doch um zu meinem ursprünglichen Gedanken zurück zu kehren, was hat es mit der angeblichen „Pflicht“ des Staates zu tun seine Bürger zu schützen? Erstens macht der Staat die Bürger Schutzbedürftig in dem er Ihnen faktisch jedes Mittel der Selbstverteidigung nimmt (Stichworte privater Waffenbesitz, Bürgerwehren, Bürgerverhaftungen, private Sicherheitsdienste etc.) und dann jene wehrlos gemachten Individuen dazu zwingt seine ohnehin nicht zu erbringenden Scheinschutz gegen Zwangsabgaben in Anspruch zu nehmen. Sie merken welch ein diabolisches und zugleich zynisches Geschäftsmodell hier dahinter steckt.

Ich möchte kurz auf einen Einwand zu sprechen kommen der meistens in folgender Form zu hören ist: Ja, aber was ist mit denen wo sich keine privaten Sicherheitsfirmen leisten können? Die würden ja dann zu „rechtlosen“ Bürgern! Nun, gehen wir Mal von der momentanen Situation aus. Wie hoch ist die Chance das ein Obdachloser vor einem staatlichen Gericht Heutzutage einen fairen Prozess bekommt besonders wenn es um Kapitaldelikte geht und am besten wenn noch finanziell besser gestellte Personen darin verwickelt sind? Ich denke die Tendenz geht gegen Null….. In einer Privatrechtsordnung wo private Sicherheitsfirmen und Schiedsgerechte die Arbeit der Justiz erledigen hätten alleine schon wegen der viel mehr zur Verfügung stehenden Geldmittel eines jeden Einzelnen die Abdeckung mit dem Gut Sicherheit schätze ich fast 100%, sprich jeder könnte sich so etwas leisten, es wäre zumindest nicht schlechter als momentan sondern mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wesentlich besser als jetzt. Zumal viele Verfahren die wir Heute führen müssen so garnicht mehr anfallen, denken Sie nur an die zig tausenden Prozesse die jeden Monat alleine gegen den Sozialstaat geführt werden weil dieser seine eigenen Regeln verletzt und damit die deutschen Gerichte in beachtlichem Ausmaß lähmt. Oder die unzähligen Verfahren die wegen diversen Ordnungswidrigkeiten geführt werden wo alleine dank staatliche Bürokratie überhaupt erst entstehen, wir hätten bestimmt weniger als die Hälfte der derzeitigen Prozesse, dass wiederum würde enorme Kräfte in diesem Segment freisetzen und dass wiederum würde zu einer deutlich verbesserten Qualität im gesamten Bereich Sicherheit & Justiz führen. Und nein, es würde kein unüberschaubares Chaos ausbrechen, schließlich müssen solche Justiz und Sicherheitsfirmen im Gegensatz zum Staat gewinnorientiert und damit effizient arbeiten, sprich diese Firmen hätten ein ureigenes Interesse daran Konflikte so schonend und gerecht und schnell für ihre Versicherten wie nur irgendwie möglich zu lösen. Ansonsten während sie sehr schnell ohne Kunden und damit Pleite, sie würden einfach vom Markt gefegt werden. Sie sehen, eines hängt immer mit dem anderen zusammen, solche Dinge nur partiell zu betrachten verzerrt den Blick auf die Wahrheit erheblich.

Der Gedanke das der Staat für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen hat liegt meiner Meinung nach dieselbe irrationale Annahme zu Grunde wie der das es ohne Staat ja überhaupt nicht ginge. Nämlich die das eine staatenlose und damit herrschaftsfreie Gesellschaft ja so garnicht möglich sei. Ich habe mich bereits in anderen Artikeln auf meinem Blog dazu ausgelassen und verweise an dieser Stelle deshalb einfach drauf. (HIER und HIER weiterlesen)

Die Idee das eine wie auch immer geartete übergeordneter Staat als unparteiischer Schiedsrichter auftritt und stets weiße Entscheidungen fällt ist der wohl fromme Wunsch aller Staatsgläubigen, doch mehr auch nicht. Die Realität der staatlichen Gerichtsbarkeit ist eine ungeheuerliche Serie von Pleiten, Pech und Pannen, ich würde sagen Systembedingt, doch leider wird hier immer noch frech behauptet es handle sich um die berühmten „Einzelfälle“. Wenn der Staat (wie auch neuerdings immer wieder behauptet) als „Dienstleister“ auftritt und seine Bürger entsprechend beschützen möchte ist das eine perverse Verdrehung der Tatsachen. Oder kennen Sie einen Dienstleister der sie zwangsweise nach seinem Gutdünken zum Kunden machen kann oder eben nicht? Eine Firma die nur nach Lust und Laune ihre versprochenen Dienste erbringt und den Großteil Ihres Geldes für seine Angestellten oder sonst was verpulvert und dazu dann noch in absolut unbefriedigender Qualität arbeitet, würden Sie diesem Unternehmen noch länger als Kunde treu bleiben? Beim Staat werden Sie durch ihn selbst dazu gezwungen, ein wesentlicher Marktvorteil gegenüber allen anderen würde ich behaupten. Überlegen Sie einfach, der Staat schafft es praktisch in keinem von ihm kontrollierten Bereich, egal ob Rente, Sozialfürsorge, Krankenkasse etc. auch nur annähernd effizient und bürgernah zu arbeiten, aber im Bereicht Sicherheit und Justiz trauen wir ihm das nun auf einmal zu?! Ist das plötzlich ein anderer Staat der hier zuständig ist? Gelten bei der Verbrechensbekämpfung und Prävention nun plötzlich andere Naturgesetze als bspw. bei der ebenso ineffizient staatsbürokratisch organisierten Krankenkasse? Wohl kaum liebe Leser…..

In dieser Diskussion habe ich immer wieder den Eindruck das viele meiner Mitmenschen in fast schon religiös anmutende Verhaltensweisen verfallen und einfach den Glauben an den allmächtigen Staat um jeden Preis verteidigen wollen. Da werden ansonsten rationell und völlig zurechnungsfähig arbeitende Menschen auf einmal fanatischen Staatsgläubigen denen jede Verdrehung der Realität recht ist, Hauptsache das eigene Weltbild vom immer wohlmeinenden und Sicherheit schaffenden Vater Staat wird aufrecht erhalten.

Ich verweise Abschließend auf die unzähligen freiheitlichen Denker wie etwa Prof. Hans-Hermann Hoppe oder Oliver Janich die in ihren Schriften ausführlich dargelegt haben das ein staatliches Gewaltmonopol eben kein mehr an Sicherheit bedeutet, sondern langfristig immer in Unsicherheit und Ungerechtigkeit abgleiten muss.

In diesem Sinne

Ihr Michael Sanchez 

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