Volksabstimmungen, ein „Allheilmittel“?

Volksabstimmungen, immer richtig, immer Gut, unfehlbar? (Bildquelle: Wikipedia)

Volksabstimmungen, immer richtig, immer Gut, unfehlbar? (Bildquelle: Wikipedia)

Die Meinung vieler Libtertärer oder konsequenter Liberaler zum Thema Volksentscheide ist wohl die das sie grundsätzlich richtig, wichtig und notwendig sind um den Machtmissbrauch einer wie auch immer zu Verantwortung gelangter Führungsgruppe von Menschen nachhaltig zu begrenzen. Zumindest jene die sich als „Ordo-Liberale“ verstehen oder auch Libertäre die anerkennen müssen das ein Staat nun einmal eben momentan vorhanden ist und er wohl auch noch Morgen vorhanden ist und man sich mit ihm eben irgendwie arrangieren muss.

 

Ich habe mir so einige Gedanken zu dem Thema gemacht und bin zu folgenden Schlussfolgerungen gekommen. Die wären zum Beispiel das eine bloße „Mehrheitsentscheidung“ noch lange keine Legitimation zu irgendwas ist. Es ist lediglich eine Feststellung das Stimmenmäßig in einer begrenzten Gruppe so und so viele Personen für eine Idee oder gegen eine Idee, Vorschlag etc. sind. Mehr nicht.

Sie denken nun vielleicht nun das dies eine banale Feststellung ist, eine Selbstverständlichkeit? Für die meisten Menschen sind Entscheidungen solcherart alleine dadurch das eine „Mehrheit“ sie entschieden hat schon quasi „Unumstößlich“. Und vorallem auch: Moralisch legitim! Und genau das ist ein grandioser Denkfehler der wohl seinen Ursprung in unseren heutigen Mehrheitsdemokratien hat. Sobald die Masse sich mehrheitlich zu etwas entschließt muss daran ja was „Gutes“ sein, um es einmal etwas verkürzt auszudrücken. Doch stellen sie sich kurz einmal folgendes Szenario vor um sich selbst vorzuführen welchem irrsinnigen Gedanken wir hier aufsitzen:

In einer Gruppe von Zehn Personen beschließen Acht davon einen zu verprügeln weil dieser ein Hemd in einer Farbe trägt was diesen Acht überhaupt nicht zusagt und er das auch trotz mehrmaliger Aufforderung nicht ändern möchte. Einer enthält sich bei der Abstimmung weil es ihn nicht interessiert. Somit wäre es also „legitim“ diesen einen zu verprügeln weil er eine „falsches“ Hemd trägt, richtig? Es hat ja die Mehrheit entschieden!

Sie merken wie wahnsinnig das ist und wie Irre die Annahme das eine bloße Entscheidung irgendeiner Mehrheit zu einer irgendwie moralischen Legitimierung führt. Doch leider lassen sich viele von solchen Gedanken lenken, in die Enge treiben oder zumindest beeinflussen. Ich empfehle jedem an dieser Stelle auch das berühmte Werk Psychologie der Massen von Le Bon zu lesen, es beschreibt wunderbar wie irrational, grausam, gewalttätig, psychopathisch, unmenschlich und letztendlich für das Individuum gefährlich zu einer Masse verschmolzene Menschen agieren können und vorallem auch wie leicht sie zu manipulieren sind.

Natürlich mag da der neurotische, traditionelle Linke sagen: Halt, nein, wenn die große Volksmasse das so entscheidet, dann handelt es sich doch um eine Form von Schwarmintelligenz und darum ist das völlig legitim! Entschuldigung, aber ich halte die Idee einer funktionierenden, rationellen Schwarmintelligenz für in etwa so glaubhaft wie die Idee das Kühe aus eigener Kraft heraus fliegen können, wenn auch nur rein theoretisch.

Darum liebe Leser lassen Sie sich nicht verunsichern wenn man ihnen mit Sätzen kommt wie: Na, aber die Mehrheit sieht das und das eben so und deshalb muss sich die Minderheit eben beugen! Das ist nichts anderes als blinder Populismus und gehirnlose Stimmungsmache, es legitimiert das Menschen über andere Menschen herrschen, zumindest entscheiden, ohne das diese damit einverstanden sind. Und so etwas kann nicht legitim sein. Legitim sind ausschließlich Einzelentscheidungen der jeweiligen Individuen. Sonst nichts, alles andere ist eine gefährliche Anmaßung.

Wenn die Mehrheit beschließt das man eine riesige Wasserrutsche mitten durchs Brandenburger Tor (Ich denke in Berlin hätte das sogar eine ernsthafte Chance!) auf Steuerzahlerkosten bauen soll so hat das nichts damit zu tun das dies plötzlich eine vernünftige, gute Idee ist. Es beweißt lediglich das eine Mehrheit sich für solch einen hirnverbrannten Vorschlag zusammen gefunden hat und vielleicht alle die dafür sind eben sehr gerne baden gehen. Mehrheitsentscheidungen dürfen niemals die Rechte des Individuums so fundamental verletzen das diese praktisch ausgehebelt werden. Das muss der oberste Grundsatz sein, ansonsten sind solche Instrumenten und Vorgehensweise nichts anderes als Vorstufen totalitärer Strukturen.

Meiner Meinung nach sind Volksabstimmungen auf lokaler Ebene noch am sinnvollsten und für den einzelnen Bürger am nachvollziehbarsten. Hier kennt man sich größtenteils noch und man ist mit den Dingen über die abgestimmt wird vor Ort vertraut. Macht es Sinn wenn ein im Südschwarzwald lebender Mensch über einen Tiefbahnhof in Stuttgart abstimmt? Interessiert es ihn welche Auswirkungen das für die Menschen dort hat? Mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht oder nur am Rande. Daher halte ich direkte Demokratie und damit verbundene Volksabstimmungen für die kommunale Ebene am sinnvollsten. So wie bspw. in der Schweiz in den jeweiligen Kantonen über alle möglichen Belange abgestimmt wird. Volksabstimmungen über Belange die bspw. die gesamte Europäische Union oder eben die Bundesrepublik angehen können meiner Meinung nach auch auf Bundes- oder EU-Ebene abgestimmt werden, denn das geht ja direkt auch alle dann etwas an. Mir ist es wichtig den Unterschied klar zu machen welcher zwischen den einzelnen Ebenen vorhanden ist. Viele meinen das immer alle über alles und überall abstimmen sollen, alles andere sei nicht legitim. Und die anderen halten Volksabstimmungen grundsätzlich für Teufelszeug und verurteilen sie als ein Instrument das Demagogen in die Hände spielen würde. Beides ist nicht richtig, wie so oft liegt die (wahrscheinlichste) Wahrheit dazwischen. Volksentscheide dürfen niemals die Grundrechte des einzelnen Individuums beseitigen, ansonsten sind sie lediglich Werkzeuge zur Unterdrückung und Beherrschung von Menschen.

Ich halte daher Volkentscheide/Volksabstimmungen für durchaus hilfreich, ja, sogar dringend notwendig, doch finde ich das sie auf kommunaler Ebene am sinnvollsten sind. Es sei denn wie bereits erwähnt es betrifft gleich ein ganzes Land, beispielsweise der Eintritt in ein politisches Bündnis oder ähnliches. Zudem es in einem dezentralisierten, regionalisierten Gesellschaftsmodell es ohnehin zu einer Kompetenzverschiebung von der zentralen Staatsmacht hin zu den Bürgern bzw. Kommunen geben wird. Daher ist es ja nur logisch das dann Volkentscheide besonders auf diesen Ebenen sinnvoll sind. Doch darin ein grundsätzliches Allheilmittel zu sehen, dass quasi „universell“ angewendet werden kann um alle möglichen Probleme zu lösen halte ich für einen Irrtum, ja, sogar einen gefährlichen. Es gilt den Grundsatz zu wahren das niemals eine Mehrheit die sich wie auch immer zusammensetzt einfach weil sie die Mehrheit stellen über eine Minderheit bestimmt beziehungsweise deren Rechte beschneidet nur weil sie es aus irgendwelchen Gründen für Opportun hält. Denn das ist dann der Anfang vom Ende jeglicher Freiheit.

In diesem Sinne

Ihr Michael Sanchez

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Ein Kommentar

  1. Hat dies auf Wem gehört die Welt…? rebloggt und kommentierte:
    da hat er nicht ganz Unrecht…

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