Rechtstaat & Gerechtigkeit

Der Paragraphen Dschungel wächst! (Bildquelle: Wikipedia) Für viele meiner Mitmenschen sind Recht und Rechtstaatlichkeit nach wie vor Bereiche denen sie sich nur ungern nähern, geschweige den sich damit tiefgründiger befassen. Es klingt vieles abstrakt im umständlichen Juristendeutsch und vieles ist verklausuliert und unübersichtlich ausführend erläutert. Wer ein Mal ein Strafgesetzbuch durchgeblättert hat weiß von was ich schreibe.

Daher kommt es oft zu Missverständnissen was den Strafvollzug oder die Rechtsprechung anbelangt. Viele verwechseln auch Rache mit Gerechtigkeit und wollen lediglich die emotionalen Ausbrüche als Urteil verkündet sehen, dass wir davon Gott sei Dank seit dem Mittelalter verabschiedet haben kommt vielen nicht in den Sinn. Die Rachejustiz wo gleiches mit gleichem vergeltet hat das Abendland in den letzten Jahrhunderten Schritt für Schritt abgebaut, auch wenn sich einige Reste auch heute noch in manchen Rechtsystemen finden. (hier allerdings im angelsächsisch geprägten Raum USA / GB Beispielsweise Todesstrafe auf Mord)

In der heutigen Zeit erleben wir einen schleichenden Anstieg staatlicher Macht auch in der Rechtsprechung. Die Urteile der (wen wundert’s!) staatseigenen Gerichte gegen Angehörige des Staatssystems sind verschwindend gering bis kaum vorhanden. Während man als einfacher Bürger mittlerweile für jedes noch so kleine Vergehen das einem im mittlerweile unübersichtlichen Paragraphendschungel jederzeit passieren kann knallhart abgestraft wird. Doch leider sehen sehr viele Bürger das sogar als Begrüßenswert an! Das nenne ich erfolgreiche Gehirnwäsche. Viele glauben das der „starke Staat“ sie ja „irgendwie“ schützen würde und bekommen daher glasige Augen und beklatschen es wenn der Staat sich brutal durchsetzt. Den wenigstens dämmert es das sie selbst sehr schnell zu Opfern dieses omnipotenten Allmachtsstaates werden können. Denn das wird ja durch die Flut an Paragraphen und Verordnungen geschaffen: Rechtunsicherheit, Angst und allgemeines Duckmäusertum. Rechtsicherheit hingegen währe gegeben wenn es eine überschaubare Anzahl von elementaren Rechtsgrundlagen gäbe und die gelten für alle im gleichen Sinne. Beispielsweise das Eigentumsrecht, sowie die individuellen Freiheits- oder auch Bürgerrechte. Diese würden vollkommen genügen um das gemeinsame Zusammenleben zu organisieren. Sollten einzelne Bürger oder Interessengruppen sich außerhalb dieser „Grundlagengesetze“ aneinander geraten können sie das gerne vor Zivilgerichten ausgiebig klären und erörtern. So sollte an für sich ein faires Justizsystem funktionieren. Mal abgesehen von der Idee einer Privatrechtsordnung in der es keine staatlichen Gerichte gibt und die Bürger über Schiedsgerichtstellen ihre Streitigkeiten klären, hier wären viele Probleme die das staatliche Justizsystem aufgrund seiner monopolisierten Struktur zwangsläufig mit sich bringt ja überhaupt nicht vorhanden. Doch gegenwärtig läuft alles genau in die gegenteilige Richtung und wenn dann wie im Fall von den Stuttgarter S21 Protesten tatsächlich stattliche drei Jahre nach dem Vorfall doch ein Mal Staatsdiener wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung rechtskräftig verurteilt werden jaulen die konservativen Kreise auf und fürchten das ihr geliebter Staat in Gefahr sei. Wo kommen wir denn da hin wenn hier jeder die Polizei verklagen kann. Ja genau, wo kämen wir da hin? Vielleicht dahin das auch uniformierte und dazu ja angeblich auch ausgebildete Beamte in Extremsituationen eben nicht wie wild gewordene Leoparden aufmüpfige Demonstranten anfallen sondern für ihre Taten haften, wie das jeder andere Normalbürger schließlich auch muss. Verstehen Sie mich nicht für Falsch, meiner Ansicht nach haben auch Polizisten wie jeder Mensch ein Recht auf Selbstverteidigung, da mache ich überhaupt keine Abstriche! Wenn ein Polizist von einem Demonstranten mit einem Stein oder einer Eisenstange oder sonst wie attackiert wird, der hat natürlich das Recht zurück zu schlagen. Aber andererseits darf es eben nicht sein das nur aufgrund ihres besonderen Beamtenstatus sie sich von der regulären Rechtsprechung und Strafverfolgung ausgenommen fühlen können, denn das verleitet leider viele dazu dies zu missbrauchen. Das war übrigens Mal eine große Errungenschaft die uns so vorteilhaft von diversen Bananenrepubliken und dritte Welt Diktaturen unterschieden hat, dieses Wissen ist aber offensichtlich in staatsgläubig-konservativen Kreisen irgendwie verloren gegangen. Überhaupt stelle ich dort feste das viele jener Personen offenbar jegliches Rechtbewusstsein verloren haben, viele bewundern mittlerweile ganz offen das repressive Oligarchen Regime des strammen Ex-KGB Mannes Putin und bewundern diesen als ob er der vom Himmel gesandte Befreier aller Konservativen sei. Auch lassen sich sehr viele ursprünglich auf Rechtstaatlichkeit pochende Staatsgläubige dazu hinreisen jeden noch so obskuren Diktator als „starken Mann“ zu bewundern und wünschen sich insgeheim einen solchen „großen Imperator“ der die Staatsgeschicke im Alleingang lenkt. Ob das nun aus eigener Unselbstständigkeit oder schlichtweg völliger Naivität resultiert vermag ich nicht einzuschätzen, die Auswirkungen sind jedoch die gleichen und meiner Meinung nach verheerend. Nämlich die immer größer werdende Akzeptanz von staatlicher Repression und letztendlich Diktatur.

Es wirkt verrückt wenn einige dann immer noch glauben das unser Problem etwa nicht der immer größer werdende staatliche Einfluss in alle möglichen und unmöglichen Bereiche unsere Lebens wäre, sondern, nein, die immer weitere Schwächung des Staates! An dieser subjektiven Wahrnehmung fällt auf wie perfide die staatliche Propaganda in den Köpfen vieler Menschen ihre Wirkung entfaltet. Statt die staatlichen Einmischungen zu verurteilen und zu bekämpfen werden sie als „zu wenig“ oder gar „zu lasch“ empfunden! Der Irrsinn hat System bekommen liebe Mitmenschen! Als vorgebliche „Beweise“ werden dann Beispiele aus der Kiste gezaubert die Fälle schildern wo beispielsweise staatliche Angestellt wie etwa Polizisten, für ihr unverhältnismäßiges Vorgehen im Einsatz nachträglich bestraft werden. Oder wenn der Staat aufgrund Gesetzeslücken bei einigen Gaunereien (vorerst) nicht gleich eingreifen kann wie beispielsweise in einigen Bereichen der organisierten Betrüger. Das dies alles eben KEINE Massenphänomene sind und eben nichts damit zu tun haben das der Staat „zu schwach“ sei, sondern vielmehr das die Bürger mittlerweile vom Staat so entwaffnet und schwach gemacht worden sind das sie sich ohne die Hilfe des Staates wehren können wird dabei völlig unterschlagen! Nur ein kleines Rechenbeispiel das Ihnen verdeutlichen soll was ich meine. Nehmen wir an stattliche 500 000 Bürger sind Opfer von kriminellen Internetbetrügern geworden die sich auf irgendeine Weise Zugang zu den Online-Banking Daten verschafft und dann deren Konten geplündert haben. Das sind bei einer Bevölkerungszahl von 82 Millionen Menschen 0,60% Betroffene! Das ist KEIN Massenphänomen! Doch werden aufgrund solcher Vorfälle, die übrigens auch großenteils aus der Unachtsamkeit und der an Senilität grenzenden Naivität der Opfer resultieren, stets dazu genutzt die Freiheit der restlichen 99,88% einzuschränken! Doch genau das wird immer nach solchen Vorfällen getan und die bekloppt-konservativen-staatsgläubigen jubeln ungehemmt dem auch noch zu. Ein weiteres Beispiel das gerne genannt wird ist das wenn Sicherheitskräfte in ihrem Einsatz für Recht und Ordnung Mal zu feste zu langen oder einfach Gesetze und eigene Verhaltensvorschriften brechen. Staatsgläubige Konservative rechtfertigen das gerne damit das dies eben notwendig sei wenn man „Recht und Ordnung“ haben wolle und es sich ja schließlich meistens um Kriminelle handelt die davon betroffen sind. Auch hier wieder die bei jeglichen Kollektivisten üblichen Verallgemeinerungen und schwammigen Mutmaßungen. Erstens, selbst wenn es sich um Kriminelle handelt rechtfertigt das kein solches durchgreifen, wie war das doch mit der Überwindung von Rechtsunsicherheit und der Rachejustiz? Zuforderst sind es erst Mal Verdächtige oder wird jetzt schon durch die Vollzugskräfte vor Ort gleich auch ermittelt, gerichtet und entschieden in einem Aufwasch? Da würde man Zeit sparen würde nun der Treudoofe Konservative sicherlich einwerfen. Doch Spaß beiseite, es gilt wie bei allen Ermittlungen immer die rechtstaatliche Grundlage der Unschuldsvermutung. Ja, sicherlich nutzen das einige kriminelle Elemente wieder aus, doch was ist Ihnen wichtiger bzw. auf was kommt es Ihnen an? Das ab und zu ein Bösewicht durchkommt oder anders herum wäre es Ihnen egal ist wenn man eben ab und zu mal einen völlig Unschuldigen richtet und verurteilt? Mir wäre die erste Variante wesentlich lieber! Das hat es übrigens im Mittelalter so gegeben, dort war man der Auffassung das wenn man nun neben den wirklich Schuldigen eines Verbrechens eben ein paar Unschuldige henkt es nicht so schlimm sei, Gott wird die Seinen schon erkennen und ins Paradies anstatt in die Hölle schicken. Wollen Sie zu solchen Anschauungen zurück? Ich bestimmt nicht liebe Leser!

Ein weiteres sehr beliebtes Thema ist das der Polizeigewalt, wo wir wieder bei S21 wären. Da schäumen ja bekanntlich die Gemüter in der Bundesrepublik schon seit Baader Meinhofs Zeiten überproportional. Wenn Polizisten bei einer Demonstration mit einem Wasserwerfer einen einzelnen, älteren, wenn auch sehr penetranten Herrn mit einem Hochdruckwasserwerfer Gerät direkt in die Augen halten, liebe Staatsgläubige, dass ist schlicht und einfach unverhältnismäßige Gewaltanwendung! Oder sollen wir in Zukunft die Streifenpolizei mit Raketenwerfern bewaffnen damit die eine höhere Trefferquote erreicht wenn sie bspw. flüchtige Bankräuber verfolgen? Wo fangen wir an, wo hören wir auf? Und wenn sichtlich genervte, unterfinanzierte und vielleicht auch gelegentlich unterzuckerte Beamte bei einer Demo einfach Mal hemmungslos drauf los schlagen und dabei dann auch „aus versehen“ Frauen und Kinder treffen so ist das nicht die Schuld der Kinder & Frauen in der Form das sie da sind, sondern jener unterbelichteten Uniformträger die hier ihren Frust abbauen! Den ich übrigens verstehen kann, schließlich werden sie von „unseren“ Politgranden los geschickt um wortwörtlich den Kopf für sie stellvertretend hinzuhalten. Schließlich war bspw. S21 ein politisches Projekt durch und durch, die Polizeikräfte waren hier nur sehr dünnhäutige und politisierte Blitzableiter dafür. Der Staat missbraucht jene Menschen die in seinen Sicherheitskräften dienen natürlich auch. Viele davon haben als Idealisten angefangen und dachten das Böse in der Welt dort zu bekämpfen und enden als frustrierte, verbitterte Apparatschicks. Sie wurden und werden sie als Vollstrecker einer zutiefst korrupten und kriminellen Politkaste missbraucht. Noch ein kleines Zahlenspiel, wie oft lesen wir von brutalen Übergriffen auf Polizeibeamte bei Demonstrationen? Nun, ich nehme die wirklich große Zahl von 100 schweren Übergriffen gewaltbereiter Demonstranten auf Staatsbeamte im Dienst, ich meine nicht Vorfälle wie den Herr Wachtmeister anspucken und sagen er ist doof, sondern meine die Fälle schwerer Körperverletzung mit evtl. Krankenhausaufenthalt als Folge. Nun wieder die Rechnung: Nehmen wir die 100 Übergriffe, rechnen wir das pro Übergriff auf die Beamten etwa 10 Personen beteiligt waren, dass wären also 1000 Personen die Polizisten brutal angegriffen haben, dass wären dann 0,00121% der Gesamtbevölkerung die an solchen Übergriffen beteiligt wären! Liebe Konservative Staatsverteidiger, glauben Sie immer noch das „Ihr“ Staat dadurch bedroht ist? Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, es ist natürlich durch nichts zu rechtfertigen die körperlicher Unversehrtheit dieser Menschen zu verletzen! Auch Polizisten sind Menschen mit denselben unveräußerlichen, individuellen Grundrechten. Diese brutal zu attackieren darf und soll freilich nicht geduldet werden, egal ob in einer Privatrechtsordnung oder einem wie auch immer staatlich geordneten Justizsystem, wer anderen Personen Schaden zufügt muss Wiedergutmachung leisten und zur Verantwortung gezogen werden, Ausnahmen sind natürlich Notwehr bzw. Selbstverteidigung.

In all diesen Zusammenhängen wird vor allem auch deutlich woran es im Kern krankt: Am staatlichen Gewaltmonopol. Das trauen sich allerdings selbst gestandene, durch und durch rechtstaatlich gepolte Liberale und Konservative kaum oder gar nicht auszusprechen. Ich meine klingt ja an für sich auch logisch. Stellen Sie sich vor eine Firma würde Ermittler, Richter, Anwälte und Vollstreckungspersonal stellen und bezahlen. Nehmen wir an ein Firmenangehöriger begeht ein Verbrechen, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit das die Firma ihren eigenen Angestellten verurteilt oder gar sich selbst als Firma insgesamt weil sie in kriminelle Machenschaften verstrickt ist? Merken Sie was? Ich begehe einen Mord und danach spiele ich Richter, Ermittler und Henker in einem? Sie denken ich habe dann wohl eine gespaltene Persönlichkeit oder bin schlichtweg Irre? So ist es beim Staat und keinen interessiert es. Stattdessen diskutiert man sich den Restverstand aus dem Kopf über die Symptome und Auswirkungen jenes Systems, erkennt aber die Ursache, die Wurzel des Übels überhaupt nicht. Nun, wie ich bereits oben angemerkt habe ist auch mir klar das der Weg hin zu einem System ohne staatlichem Gewaltmonopol nur über den Abbau des bisherigen erfolgen kann bzw. der Übergang in ein „offenes“ oder „freies“ System. Der erste Schritt wäre eben die Rechtsprechung quasi zu „belüften“. Dass heißt beispielsweise den Ausbau der Zivilgerichtsbarkeit und die schrittweise Zulassung von privaten Schiedsgerichtsfirmen. Auch der verstärkte Einsatz privater Sicherheitsdienstfirmen die dann von den jeweiligen Bürgern vor Ort bestimmt und finanziert werden als Ersatz oder Ergänzung staatlicher Kräfte wäre ein erster Schritt. Wie bei so vielem wäre auch hier eine starke Dezentralisierung ein wichtiger Teil dieses Prozesses.

Es gibt viele Ideen hierzu die man auf jeden Fall testen müsste, denn sicherlich alles ist besser als der gegenwärtige Wahn der sich danke EU-Idiotie auch noch auf einen ganzen Kontinent auszuweiten droht.

In diesem Sinne

herzlichst Ihr

Michael Sanchez

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4 Kommentare

  1. drbruddler

    Sie haben die Wurzel des Übels erkannt. Es geht in Wahrheit gar nicht um Gerechtigkeit, sondern um pure Machtausübung von oben nach unten bzw. reich nach arm.

  2. In der Politik geht es leider grundsätzlich darum andere Menschen beherrschen zu wollen bzw. über sie zu bestimmen. Das Arm und Reich ebenfalls an für sich künstlich geschaffene Dinge sind vereinfacht das Ganze leider nicht. Politik versucht immer Macht auszuüben, darum lehnen viele eben Politik grundsätzlich ab. Wie sagte doch einst, ich glaube es war Prof. Hans-Hermann Hoppe, die ideale Politik ist keine Politik!

    • drbruddler

      Das Ergebnis dieser Politik ist auf der ganzen Welt zu sehen. Doch diesmal wird es nicht nur bei der Zerstörung bleiben, diesmal wird die Menschheit ausgelöscht. Was noch übrigbleibt erledigt dann die Natur.

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  1. Der Staat, dass Recht und die Sicherheit-”Pflicht” zum “Schutz” der Bürger?   | Michael Sanchez Blog

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