Das staatliche Gewaltmonopol -Sicherheit nur mit dem Staat?

Rechtsprechung nur mit dem Staat möglich? (Bildquelle: Wikipedia) Die Debatte um das staatliche Gewaltmonopol ist nicht Neu. Sie ist mindestens so alt wie jene libertären, liberalen und anarchistischen Strömungen die seit ihrem entstehen bei diesem Punkt in leidenschaftliche Debatten verfallen. Die Linien verlaufen grob formuliert zwischen zwei Lagern. Die einen behaupten das nur ein staatlicher „Ordnungsrahmen“ dafür sorgen kann das rechtsstaatliche Gesetze eingehalten werden und kein Chaos ausbricht oder enthemmte Gewalt sich die Bahn bricht. Ohne den Staat als Gewaltmonopolist würde kein Gesetz eingehalten werden, jeder „könne machen was er wolle“. Die andere Seite hält dagegen das grundsätzlich Monopole für den Endverbraucher/Bürger schlecht sind, weil der Monopolist immer dazu neigt seine Monopolstellung zu missbrauchen, ergo seine Macht zu missbrauchen. Das Willkür und Unrecht damit quasi institutionalisiert werden. Sie werben für den freien Wettbewerb von Sicherheitsunternehmen und freien Schiedsgerichtsstellen, je nach Modell gibt es hier diverse Varianten und Ideen. Für die einen klingen die Vorstellungen der von Prof. Hans-Hermann Hoppe Privatrechtsgesellschaft genannten Ordnung nach blankem Chaos, nach Unordnung und Wirren die nicht gut sein können. Für die anderen ist die Vorstellung eines staatlichen Monopolisten ein Graus. Der zwar vorgibt Gewaltenteilung zu haben aber letztendlich Richter, Vollstrecker u. Ermittler in einem bereitstellt. Und zugleich immer dazu neigt dieses Monopol mit politischer Macht zu vermengen und dadurch zu missbrauchen.

Das sind wie bereits erwähnt nur die Grob umrissenen Frontlinien wo sich die Diskutanten seit je her teilweise recht Emotional abarbeiten. Wer mehr dazu wissen will dem empfehle ich die Zuhauf vorhandene Literatur zur Hilfe zu nehmen. Dort haben Autoren die Dinge detailliert aufgedröselt und dargestellt.

Meine persönliche Meinung dazu fällt zuweilen immer mehr in die Richtung das ich den Verfechtern der PRG (Privatrechtsgesellschaft) zuneige. Zumal diese von der reinen Logik einfach widerspruchsfreier ist als jene der Ordo-Liberalen die nicht erklären können wie sichergestellt wird das ein Monopolist seine Monopolstellung eben nicht missbraucht. Nur weil es sich bei dem Monopolist um den Staat handelt? Wer ist der Staat? Er besteht letztendlich auch aus Menschen, diese wiederum haben in der gesamten bekannten Geschichte der Menschheit immer dazu geneigt solche Stellungen über kurz oder lang auszunutzen. Zum Nachteil der restlichen Gesellschaft. Um zu verhindern das Machtstrukturen missbraucht werden können dürfen sie erst garnicht entstehen. In einem dezentralisierten Gemeinwesen wo die wichtigsten Entscheidungen auf kommunaler Ebene getroffen werden und jeder einzelne Bürger selbst darüber bestimmen kann wie und wo er sich entsprechend versichert bzw. wen er für seine Sicherheit sorgen lässt, würde es zu einem Machtmissbrauch wie beim derzeitigen Staatsmonopolist garnicht erst kommen. Es wäre unmöglich das eine Sicherheitsfirma versucht Macht anzuhäufen oder gegen den Bürger massiv einzusetzen weil sie stets damit rechnen müsste das ihr die zahlenden Kunden davon laufen und sich Konkurrenzfirmen etablieren.

Man muss bei solchen Überlegungen berücksichtigen das jeder Einzelnene in einer PRG wesentlich mehr Geld zur Verfügung hat als das Momentan der Fall ist. Dazu würde es kein staatliches Geldmonopol geben, dass heißt wertstabiles Geld wäre die Regel. Die Früchte der eigenen Arbeit würden weder durch horrende Steuern und Abgaben, noch durch Inflation vernichtet werden. Die Leute hätten genügend Geld um sich entsprechend abzusichern und könnten dann eben auch frei wählen.

Die Gegner der PRG führen hier gerne an das dies doch ein unglaubliches Durcheinander zur Folge haben würde wenn jeder bei einem anderen Versicherer versichert ist. Doch auch das ist kein Hexenwerk, die Lösung ist simpel. Wenn bspw. ein Versicherter der bei Versicherer A versichert ist, sich gezwungen sieht (aus welchen Gründen auch immer) die Leistungen von Versicherer B in Anspruch zu nehmen (Beispielsweise Polizeidienstleistungen) so stellt Versicherer A dies einfach Versicherer B in Rechnung. Ende der Geschichte. Wer sich nun über diesen Vorgang aufregt aber gleichzeitig es seit Jahrzehnten akzeptiert das er von einer staatlichen Megabürokratie gegängelt und geknebelt wird, dem kann ich auch nicht mehr helfen wenn er einen simplen Verrechnungsvorgang nicht verstehen will. Denn wir müssen eines berücksichtigen. Sämtliche Unternehmen sind wirkliche Unternehmen, keine staatlichen Gebilde wo es wurst ist ob man Kostendeckend arbeitet oder nicht, den bei solchen (staatlichen) Konstrukten zahlt der Steuerzahler zwangsweise letztendlich immer die Zeche. Alleine schon aus diesem Grund würden sämtliche daran beteiligten Firmen die Bürokratie auf ein absolutes Minimum reduzieren, damit auch um Lichtjahre effektiver sein als es die staatlichen Verwaltungen jemals sein könnten! Schließlich hätten alle Seiten ein ureigenes, ja EGOISTISCHES Motiv hier konstruktiv zusammenzuarbeiten. Schließlich will das Versicherungsunternehmen Gewinn erzielen und das geht nur wenn man Schadensfälle vermeidet oder die Auswirkungen auf ein Minimum eindämmt. Der Versicherte/Kunde möchte geschützt werden und im Zweifelsfall ein einwandfreies, faires Verfahren oder das ihm eine entsprechende Entschädigung zugesichert wird. Dafür ist er bereit zu zahlen und zugleich ebenfalls konstruktiv mitzuwirken, schließlich hat er einen unmittelbaren Nutzen davon. Selbiges gilt natürlich für den potentiellen Gegner einer anderen Versicherung. Sprich Verursacher und Geschädigter, sowie deren Versicherungen haben ureigene Motive sich zu einigen. Natürlich entgegnen hier die Befürworter des staatlichen Gewaltmonopols und Polizeiwesens das dies dann ja dazu führen würde das kein „Recht gesprochen“ werden würde, sondern sich hier die Versicherungsparteien im Zweifelsfall auf „Deals“ einlassen würden. Dies wiederum hätte ja dann zur Folge das Recht „käuflich“ würde. So ungefähr ist die stets wiederholende Mahnung der Ordo-Liberalen und Staatsbefürworter die sich einen Staat als Ordnungsfaktor im Justiz- und Sicherheitswesen wünschen. Hierzu kann ich nur folgendes anmerken: Erstens, es ist im jetzigen, staatlichen System an der Tagesordnung das viele Gerichte aufgrund schierer Überlastung sich auf sog. „Deals“ einlassen, es passiert wahrscheinlich jeden Tag hundertfach in der Republik. Da stört es die Staatsgläubigen keinen Meter. Zweitens, der Vorwurf das so Recht oder zumindest die Rechtssprechung „käuflich“ werden würde verflüchtigt sich ebenfalls weil wir als Steuerzahler ja jetzt auch schon für die „Dienstleistung“ des Staates als Rechtssprecher und Sicherheitsanbieter aufzutreten zahlen, zwangsweise über unsere Steuern! Da stört sich auch keiner dran oder man will es hier nicht merken, schließlich fragt der „liebe Staat“ nicht, sondern nimmt sich zwangsweise etwas. Aber wenn private Schiedsgerichte oder entsprechende Justizfirmen für ihre Dienstleistungen Geld verlangen um einen Konflikt mit einem anderen Menschen zu schlichten oder zu lösen, dann soll es auf ein Mal moralisch anrüchig sein? Merkwürdige Moral kann ich da nur anmerken! Zumal beim Staat der den Richter, den Staatsanwalt, im Zweifelsfall den Verteidiger (Prozesskostenerstattung/Pflichtverteidiger) und die Polizeikräfte quasi vom selben „Konzern“ (in dem Fall der Staat) bezahlt werden und trotz dieser Monopolisierung behauptet wird das hier eine rein an Fakten orientierte Wahrheitsfindung stattfinden soll. Und wer nun meint: Ja, dann können wir ja gleich beim alten, derzeitigen Modell bleiben, da müssen wir uns nicht umgewöhnen! Dem ist wirklich nicht mehr helfen. Der muss sich dann auch nicht wundern wenn er zu Unrecht verurteilt irgendwann ein Mal in einem staatlichen Knast vor sich hinschimmelt und überlegt warum der Staat seine Klagen gegen die eigenen Angestellten bisher nicht zulässt oder unlängst verzögert! Willkommen in der Realität des staatlichen Gewaltmonopols!

Ein weiteres gern genanntes Beispiel die Problematik mit der Polizei, ganz konkret vor Ort, wie soll das gehen? Nun, in Deutschland hat es spätestens seit dem vorgehen der NS-Herrscher gegen ihre eigene Konkurrenz innerhalb des NS-Staates, der sog. „Sturmabteilung“, eine klare Linie gegeben: Nur die bewaffneten und (das ist wichtig!) vom Staat legitimierten Organisationen dürfen Waffenträger sein und damit Vollstrecker des staatlichen Gewaltmonopols! Nur der Staat hat für „Recht“ und „Ordnung“ zu sorgen! Er bestimmt was an „Ordnung“ für den Bürger Gut ist und was nicht. Sonst niemand! Sie meinen das ist weit hergeholt? Nein wieso denn? Ich meine eines muss ich hier anmerken, selbst im wahrhaftig totalitären dritten Reich war es noch einfacher eine Schrottflinte als Privatperson zu erwerben als in der derzeitigen Bundesrepublik, aber das ist sicherlich einer der derben Witze die nur die Geschichte schreiben kann. Doch zurück zum Gewaltmonopol. Der Staat in Deutschland kann es spätestens seit dieser Zeit einfach grundsätzlich nicht leiden wenn er irgendwie Konkurrenz bekommt. Er hasst Konkurrenz und befindet sich dabei in guter Gesellschaft mit vorgeblichen „Superkapitalisten“ wie Herrn Rockefeller der einst gesagt haben soll: Konkurrenz ist eine Sünde! Sie hassen gemeinsam den freien Markt, den freien Wettbewerb, letztendlich all das was freie Menschen und ein zwangloses, freies Zusammenleben jener ausmacht. Zufall? Nein, die schiere Logik des Wahnsinns die sich wieder ein Mal zu Wort meldet. Beide haben erhebliches Interesse daran keine Konkurrenz zu etablieren, beiden geht es um Macht, nicht um Profit. Das es immer nur ums Geld verdienen geht meinen wir kleinen Lichter wohl nur deshalb weil die meisten von uns stets in Geldnot gehalten werden. Daher ist der Stellenwert für uns so unglaublich hoch. Doch für „die da oben“, die selbst erklärten Weltverbesserer und die Staatsfunktionäre ist das bestenfalls Mittel zum Zweck zur Ausübung ihrer totalitären Herrschaft! Und hier kommen wir wieder zum Gewaltmonopol des Staates. Es ist überlebenswichtig für die herrschende Klasse!

Ich halte es für gefährlich und behaupte das dieses auch rein garnichts damit zu tun hat das in einem Land, einem geographisch eingegrenztem Gebiet, sozusagen „Recht und Ordnung“ herrschen. Im Gegenteil, schwache Gewaltmonopole oder gar fehlende führten stets dazu das die Bürger sich selbst organisierten. In den USA sind Reste davon im aktuellen Justizwesen zu finden, nämlich bei den Geschworenengerichten. Auch bei uns gibt es die sog. „Zivilgerichtsbarkeit“. Auch im internationalen Handel sind Schiedsgerichte seit ewigen Zeiten die Normalität. Das internationale Schifffahrtsrecht beispielsweise basiert letztendlich komplett auf einer „Privatrechtsordnung“ ! Und es funktioniert sei je her einwandfrei!

Liebe Leser, ich bin kein Rechtsgelehrter und auch kein studierter Historiker, aber ich bilde mir eine doch noch eine ausgewogene Portion gesunden Menschenverstandes zu besitzen. Und dieser sagt mir das es mit dem staatlichen Gewaltmonopol aus den erwähnten Gründen nicht gut bestellt sein kann. Alleine der logisch nachvollziehbare (über jede ideologische Grenze hinweg!) Grundsatz das ein Monopol IMMER Schlecht ist bzw. nachteilige Auswirkungen auf die davon abhängigen Menschen hat reicht aus um jenes System des staatlichen Monopols auf Justiz- und Polizeiwesen zumindest zu kritisieren beziehungsweise gänzlich abzulehnen!

Mit staatskritischen Grüßen

Ihr Michael Sanchez

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