Kommentar zur Bundestagswahl 2013

Die etablierten Parteien bleiben weiterhin unter sicht (Bildquelle: Wikipedia) Ein spannender Abend, und ja, ich war doch etwas geschockt. Nicht so sehr das die Liberalala FDP zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte den Widereinzug in den Bundestag verpasste, sondern das der „Mutti-Angie-Wahlverein“ und sogar die Loser Truppe von Peer „Stonebridge“ alias das Fettnapfsuchgerät der SPD, dazu gewonnen haben.

Doch wenn man sich die Zahlen genauer ansieht wird einem einiges klar. Es ist schlichtweg Falsch jetzt zu behaupten das die „Mehrheit der Bevölkerung“ die „(Stief-)Mutter der Nation“, die Mensch gewordene Tristesse aus der Uckemark, zur Kanzlerin gewählt hätten. Von etwas mehr als 61 Millionen Wahlberechtigten haben knapp über 16 Millionen für die CDU und etwa 3,5 Millionen für die CSU gestimmt. Grob über den Daumen gepeilt sind das etwas über 30% der Gesamtwahlberechtigten wo für Angies Kanzlerwahlverein gestimmt haben. Von einer „absoluten Mehrheit für Merkel“ kann also keine Rede sein, dass ist Täuschung der Wählerschaft, wenn auch auf durchaus anspruchsvollem Niveau. Auch das ein nicht unerheblicher Anteil aller abgegeben, gültigen Stimmen unter den Tisch fallen gelassen wurde, lässt das Ergebnis der gestrigen Wahl in einem ganz anderen Licht erscheinen.

Die bundesrepublikanische Demokratie hat nicht erst seit Heute ein Glaubwürdigkeits- und Legitimationsproblem. Nicht umsonst behaupten viele Libertäre das Demokratie, wenn überhaupt, nur in kleinsten Einheiten und auf unterster, kommunaler Ebene funktionieren kann.

Die FDP ist verdientermaßen ins bundespolitische Exil geschickt worden, nach dem krassen Verrat an ihrer Wählerschaft seit der letzten Wahl 2009. Ob nun in der bundespolitischen „APO“, sich eine Rosskur vollzieht und eine wirkliche innere Wandlung hin zu einem klassischen Liberalismus einsetzt bleibt abzuwarten. Ich persönlich bleibe skeptisch. Westerknaller und Brummelbrüderle werden wohl endgültig aufs Altenteil geschickt. Ich habe gehört das Brüderle ab sofort exklusive Weinprobeseminare in Rheinland-Pfalz abhalten soll. Während man unseren ehemaligen Außenministerdarsteller vielleicht doch noch als neuen Luftbefeuchter im Außenministerium herumstehen lässt, wer weiß…. 😉 Dem wackeren Frank Schäffler kann man nur viel Glück wünschen bei seinem Vorhaben die FDP von innen umzukrempeln. Vorallem wird er sich mit dem nun Position beziehenden Bilderberger Vertrauten Christian Lindner auseinandersetzen müssen. Und dieser gilt als intriganter und rhetorisch geschliffen agierender Taktierer. Witzig das ausgerechnet dieser nun die strauchelnde FDP „retten“ möchte. War er doch wie der Rest der sog. „Boy-Group“, den jungen Milden, 2009 direkt an den Koalitionsverhandlungen beteiligt, zudem schmiss er das Amt des Generalsekretärs in einer Phase hin wo es der Partei keinesfalls Gut tat, verschärfte dadurch die Krise aus persönlichem, taktischen Kalkül heraus. Doch offenbar will sich so die alte Garde in der Partei auch zukünftig ihren Einfluss sichern.

Das Abschneiden der Alternative für Deutschland unter dem bekennenden Keynesianer Professor Bernd Lucke hat überrascht. So haben viele mit einem deutlich höheren Stimmenanteil gerechnet, ja, der Einzug in den Bundestag schien vielen mehr als sicher. Doch offenbar reichte es auf den letzten paar Metern nicht für den Einzug. Und prompt machen diverse Theorien im Netz die Runde es handle sich um „Wahlbetrug“. Das kann jedoch im Moment keiner glaubwürdig nachweisen, und so lange wird auch das Bundesverfassungsgericht derartige Beschwerden bzw. Klagen annehmen. Auch wenn sich zwischenzeitlich im Netz immer mehr Hinweise auftun wo nach es doch möglich erscheint das es bei einzelnen Wahllokalen zu seltsamen Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Doch, das einmal außen vor gelassen, muss davon ausgegangen werden das sich bei den 4,7% tatsächlich um das Votum der Wählerschaft handelt. Was wiederum bedeutet das sich offenbar immer noch all zu viele von der Merkel CDU einlullen ließen, besonders was den Kurs der sog. „Euro-Rettung“ angeht. Oder aber sie gesellten sich zur Schar der Nichtwähler die offenbar jegliche Hoffnung aufgegeben haben das auch nur irgendeine Partei etwas ändern würde. Gerade letzteres sollte an für sich zu denken geben. Doch weit gefehlt. Alle Parteien (selbst die AfD) feiern sich als „Sieger“, mit Ausnahme der FDP, denn wer so eindeutig eine Abfuhr erhielt kann selbst dem naivsten Bürger nicht mehr weiß machen doch irgendwie ja „gewonnen“ zu haben……

Mein Fazit dieser Wahl: Im Westen nichts Neues, im Osten bald nix mehr und insgesamt einigten sich die Bürger wo überhaupt wählen gingen auf die einfache Formel: „Weiter so! Mutti wird´s schon richten!“ Während ein immer größer werdender Teil der Wahlberechtigten sich wohl zu Recht immer mehr entmündigt vorkommt und für sich beschlossen haben dieses politische Theater zumindest gründlich zu ignorieren. Es ist ein Votum des Stillstandes, der bleiernen Ruhe, auch der geistig-philosophischen Resignation. Keiner der Akteure hat mehr politischen Mut. Keiner wagt es gegen den muffigen Einheitsbrei der sozialistischen und sozialdemokratisierten Establishment Parteien aufzubegehren. Man suhlt sich gemeinschaftlich in der Konsenssoße und buhlt um Muttis Anerkennung.

Auch wenn die kleine, aber feine Partei der Vernunft ein wirklich gutes Programm anbieten kann und auch Leute wie Frank Schäffler durchaus Potential haben, so bleibt die breite Masse geistig im Denken des allmächtigen Umverteilungsstaates hängen. Der Glaube an sich selbst, an die eigenen Fähigkeiten des einzelnen Menschen werden erdrückt vom Ruf nach dem „starken Kollektiv“ wo jeder Einzelne hinein gesogen wird wie in einen Wirbelsturm. Und dabei offenbar auch gleichzeitig das Gehirn ausschaltet. Eigenverantwortliches handeln, Leistungsbereitschaft, der Wille aus eigener Kraft sich zu verbessern, gegen den allmächtigen Staatsapparat der sich überall einmischt zu stellen, dass sind in diesen Tagen beinahe schon revolutionäre Ansichten. Offenbar haben viele Menschen das Vertrauen in sich selbst völlig aufgegeben und lassen sich tumb vom verharmlosend genannten „Vater Staat“ unter der Führung von „Mutti Angie“ blind in die Entmündigung führen. Wir können nur hoffen, beten und öffentlich vehement dagegen protestieren um zu verhindern das wir den Gang in die dann sicherlich polizeistaatlich organisierte Bundesbetreuungsrepublik antreten. Vielleicht dann nach zwei Jahren großer Koalition unter der neuen Chef-Lageraufseherin Ursula von der Leyen, auch Mutti will ja irgendwann Mal in den „verdienten“ Ruhestand…. ..dann kann uns wohl nur noch ein Wunder retten. Die es ja bekanntlich immer wieder gibt…..

Mit nachwählerischen Grüßen

Ihr Michael Sanchez

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