Bundestagswahl 2013: Wieso ich die AfD für eine Mogelpackung halte

Partei der Vernunft: Klare Aussagen, unmissverständliches Programm. AfD: Schwammig und ungenau. (Bildquelle: parteidervernunft.de) Die Alternative für Deutschland ist derzeit die wohl am heißesten diskutierte Parteineugründung seit bestehen der Bundesrepublik. Zumindest was die mediale Aufmerksamkeit angeht.

Ich habe lange überlegt und mit mir gerungen was man von diesem Verein halten soll. Mal abgesehen das ich den Parteichef Bernd Lucke für einen ausgemachten Keynesianer und staub trockenen, konservativen Professor halte der keine wirklich neuen ökonomischen Lösungsansätze für die EURO Krise parat hat. Die Mitgliederstruktur des AfD ist jedoch sehr unterschiedlich. Während in Berlin der überzeugte Hayekianer Professor Dr. Starbatty als Spitzenkandidat der Landesliste antritt, steht wie schon erwähnt an der Spitze der Bundes AfD der Keynesianer Lucke, kurios wenn man sich das Mal genauer überlegt. Das wäre in etwa so wie wenn in einer Partei an der Spitze ein überzeugter Planwirtschaftler das sagen hat während in den Landesverbänden Anhänger der Marktwirtschaft das Wort haben. Und gleichzeitig im Gesamtprogramm der Partei man alles miteinander vermischt und bewusst schwammige Formulierungen verwendet. Genau so sehe ich das derzeit bei der Alternative für Deutschland. Mir kommt es auch immer mehr so vor als ob dort die 3. und 4. Garnitur enttäuschter Ex-CDUler und FDPler nun versuchen doch noch Karriere zu machen. Ich halte diese ganze Truppe, so kunterbunt und lustig sie auch anmuten mag, für eine Mogelpackung bei der die Wähler nicht sicher sein können was nach der Wahl tatsächlich dabei raus kommt. Professor Bernd Lucke traue ich es jederzeit zu mit Frau Merkel gemeinsame Sache zu machen, er schloss so ein Vorgehen nach meinen Informationen ja auch nie deutlich aus, was einiges heißen mag. Die Gefahr die ich derzeit sehe ist die das viele Menschen alles mögliche in die AfD bzw. deren Programm hineininterpretieren. Alles was beliebt und gefällt, jeder bekommt das was er sich wünscht, doch keiner weiß oder will wissen was wirklich drin steckt. Leider zieht das auch viele überzeugte Libertäre an, diese Stimmen werden dann wiederum der einzig wirklichen, klar libertär aufgestellten parteipolitischen Vereinigung in der Bundesrepublik, der Partei der Vernunft (PDV), fehlen. Auch werden sicherlich viele klassische Liberale und Libertäre nach der Wahl schwer enttäuscht und vielleicht sogar ausgebrannt sich vom AfD und von der aktiven Politik insgesamt zurückziehen. Was wohl die fatalste Folge wäre. Denn diese Menschen werden dann resigniert das Schlachtfeld jenen überlassen die den Karren in den letzten Jahrzehnte ja bereits schon erfolgreich an die Wand gefahren haben. Ob das nun eine bewusste politische Strategie ist um solche potentiellen Oppositionskräfte auszuschalten bzw. zu neutralisieren oder das nur ein ungewollter, aber entscheidender Nebeneffekt ist vermag ich nicht zu beurteilen.

Um noch ein Mal kurz darzustellen wieso ich der AfD nicht traue führe ich einige Punkte an die Ihnen zu denken geben sollten:

  • Professor Bernd Lucke will nicht das Deutschland aus dem EURO aussteigt. Sondern das die anderen, explizit die sog. Südländer, aus der EURO Zone rausfliegen. Den EURO als Gesamtkonstrukt hält er also nach wie vor für eine gute Idee.
  • Die AfD fordert das beispielsweise Subventionen für sog. „erneuerbare Energien“ nicht vollständig gestrichen werden, sondern lediglich das diese aus dem „allgemeinen Steueraufkommen“ zu finanzieren sind. Keine Spur also davon den Subventionsirrsinn komplett zu beenden.
  • Die AfD fordert lediglich eine „drastische Vereinfachung des Steuerrechts“, denn der „Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird“. Kein Wort davon das es zu viele oder gar völlig wahnwitzige Steuern gibt! Nichts! Schön beibehalten das zu Tode besteuern, nur soll der ohnehin schon im steuerlichen Wachkoma liegende Bürger das dann halt „besser verstehen“.
  • Es tummeln sich in der AfD eine Menge an illustren Gestalten, von stramm konservativen, bis hin zu offenbar libertären Geistern. Ich will hier gar nicht auf die einzelnen Köpfe eingehen. Doch können Sie sich vorstellen was da los ist sollten die mit sagen wir 5 bis 10% tatsächlich an einer Regierungskoalition beteiligt werden? Spätestens eine Woche nach der Wahl bzw. nach beginn der Koalitionsverhandlungen bricht dort heilloses Chaos und Streit aus. Die ganze Partei wird sich zersplitterten. Jeder beruft sich auf das schwammige Gesamtprogramm der Partei, jeder will Recht haben, es prallen Gegensätze aufeinander die auch ein professoraler Parteichef nicht mehr überbrücken kann. Noch hält der gemeinsame Wahlkampf alle zusammen, doch was kommt danach? Die Folge davon wären: Sämtliche Menschen die auf eine parteipolitische Alternative gehofft haben werden auf Jahre oder gar Jahrzehnte ein für alle Mal von jeglicher politischen Beteiligung abgeschreckt!
  • Wer die AfD wählt verhindert die Stabilisierung echter libertärer parteipolitischer Alternativen, derzeit einzige die PDV. Diese hat ein klares, unmissverständliches und prägnantes Parteiprogramm. Dieses orientiert sich ganz an der österreichischen Schule der Ökonomie. Einzigartig bisher in der Bundesrepublik. Sicherlich etwas ungewohnt für staatsgläubige Deutsche Bürger, aber wer noch halbwegs logisch nachdenken kann dem leuchten sämtliche Punkte nach kurzer Zeit ein. Bei der AfD entdeckt man lediglich ein „alles kann nichts muss“ verbunden mit undeutlichen, missverständlichen Aussagen. Eben das berühmte Wunschkonzert für jeden. Wobei am Ende garantiert eine Melodie gespielt wird die so keiner erwartet hat bzw. keinem gefällt.
  • Die Währungspolitik, ein entscheidender, wenn nicht sogar der zentralste Punkt überhaupt. Nirgendwo im Programm der AfD wird ein Wort über das staatliche Papiergeldmonopol verloren. Nirgends wird kritisiert das eine ungedeckte Papiergeldwährung die beliebig nach gut Dünken der staatlichen Zentralbanken vermehrt werden kann eine gigantische Enteignung der Bürger bewirkt. Keine Forderungen nach einer sachwertgedeckten Währung, Goldstandard oder gar freies Marktgeld zu zulassen. Nein, schweigen im Walde bzw. die schwammige Formulierung: „Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.“ Wieder so ein Satz wo die einen denken: Aha, da kann also alles, also auch bspw. freies Marktgeld möglich sein. Und die anderen: Aha, sehr vernünftig, also keine „Währungsexperimente“, sondern es gibt sogar die Möglichkeit zur „guten, alten DM zurückzukehren“. Zweideutigkeit im schlechtesten Sinne also. Und ich befürchte leider das die Mehrheit     der AfDler aus einem wachs-weich EURO in eine wachs-weich Papiergeld DM wechseln möchten, wohl eher aus nostalgischen denn aus realen, ökonomischen Gründen. Das Thema Geldwertstabilität wird somit vom AfD sträflich vernachlässigt. Wäre es doch das zentrale Thema in Zeiten von EURO Krise und immer steigendem Vertrauensverlust der Bürger in die offizielle Geldpolitik.
  • Letzter Punkt (wie oben bereits erwähnt) aber nicht zu unterschätzen: Verschleiß politisch motivierter Menschen. Sollte die AfD nicht einziehen,  und bei knapp unter 5% stehen bleiben tritt ein ähnlicher Effekt ein wie bei einem Auseinanderbrechen nach der Wahl. Viele die sich voller Elan dort engagiert haben werden danach auf Jahre verbrannt und abgeschreckt von jeglicher politischen Betätigung sein. Wieder hat ein vom herrschenden, politischen System geschaffenes Partei-Ventil seine Schuldigkeit getan und zu Recht gefrustete Bürger neutralisiert. Und die echten Oppositionskräfte entscheidend geschwächt.

Ich hoffe Ihnen werte Leserschaft damit etwas beim nachdenken und bei Ihren Entscheidungsprozessen geholfen zu haben. Ich habe diesen Artikel nicht zuletzt deshalb verfasst weil doch einige meiner Mitbürger geradezu verzweifelt nach der AfD lechzen. Aus Verzweiflung, Frust, Unkenntnis wirklicher ökonomischer und politischer Zusammenhänge oder einfach aus völligem Überdruss an den etablierten Parteien. Doch wie ich bereits erwähnte, ich halte diese sog. „Alternative für Deutschland“ für eine Mogelpackung erster Güte. Lassen Sie sich nicht den grobkörnigen Sand in die Augen streuen der Ihnen den Blick auf die wahren Gegebenheiten verschleiern soll.

Mit wachsamen Grüßen

Ihr Michael Sanchez

P.S. Link zum Wahlprogramm der AfD

Zum Vergleich: Link zum Programm der Partei der Vernunft (PDV)

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2 Kommentare

  1. Die AfD ist auch nur eine andere CDU.

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