Der Minimalstaat -Einige Anregungen

Vorweg Anmerkungen des Autor:

Das nachfolgende Modell ist lediglich eine bewusst unvollständig und nicht bis ins kleinste Detail ausgearbeitete Skizze einer minimalstaatlichen Ordnung wie sie möglich wäre wenn bspw. durch Wahlen eine libertäre Partei in die Regierungsverantwortung gewählt werden würde.

Der wichtigste Grundsatz ist das der Staat sich auf seine Kernaufgaben zurückzieht, er sämtliche Bürokratie auf ein absolutes Minimum reduziert und möglichst alle Entscheidungsbefugnisse auf die unterste Ebene, auf die kommunale, transferiert. Dort können die jeweils betroffenen Bürger vor Ort darüber beraten und/oder abstimmen wie sie ihr Zusammenleben gestalten wollen. Ich habe bewusst auf all zu detaillierte Ausführungen verzichtet. Denn auch das ist Teil eines libertären Denkmodells. Das es in einem Land von Gemeinde zu Gemeinde eben durchaus recht unterschiedliche Gesellschaftsmodelle und Verwaltungsstrukturen geben kann.

Kurz-Model / Gliederung eines Minimalstaates

Oberste Vertretung nach Außen:

Bundespräsident

Wird alle 3 Jahre direkt vom Volk gewählt

                                                           Bundesversammlung:                   

Tritt zwei Mal im Jahr zusammen, gegebenenfalls können Koordinierungsausschüsse eingerichtet werden um Belange zu klären die von überregionaler Bedeutung sind. Da gemäß dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung 99% aller Entscheidungen auch auf dieser Ebene getroffen werden kommt der Bundesversammlung nur ein untergeordneter Stellenwert zu.

Länderparlamente:

Können bei Bedarf eingerichtet werden. Wenn einzelne Gemeinen dies für nötig halten kann das per Volksentscheid als überregionales Gremium eingerichtet werden. Ansonsten gleiches wie bei der BV, die letztendliche Entscheidungshoheit über 99% der gesellschaftlichen Belange liegt in den einzelnen Kommunen/Gemeinden.

Kommunen / Gemeinen / Städte / Dörfer:

Hier liegt die eigentliche Entscheidungsbefugnis. Wobei auch hier gilt das Entscheidungen von bspw. Gemeinderäten niemals die individuellen Freiheits- und Eigentumsrechte des einzelnen Bürgers beschädigen dürfen. Kein Bürger kann zu diversen Sozialgemeinschaften gezwungen werden. Die Kommune kann beispielsweise Renten- und Krankenversicherungen anbieten, jeder Bürger kann sich hier aber auch für eine private Absicherung entscheiden. Für innere Sicherheit & Justiz gilt dasselbe. Die einzelne Gemeinde kann Zivil- und Schiedsgerichte anbieten, es ist aber auch durchaus denkbar das private Justiz-Anbieterfirmen hier konkurrieren. Ich weiß, gerade der Punkt Justiz und Sicherheit ist ein heikler Punkt, doch auch hier will ich mich keineswegs festlegen wie es im Detail dann wirklich aussehen wird bzw. könnte.

Die Steuerhoheit liegt vollständig bei den einzelnen Kommunen! Hier wird entschieden wo und wie welche Steuern erhoben werden und welche nicht. Dort werden auch sämtliche Ausgaben getätigt. Gemäß dem Grundsatz das Probleme dort gelöst werden wo sie auch anstehen: Vor Ort. Auch was die Sicherheitspolitik angeht liegt hier das Hauptaugenmerk bei den Kommunen. Hier wird auf das Schweizer Miliz Modell beim Thema Landesverteidigung verwiesen, sowie auf diverse Modelle in England wo staatliche Polizei und private Sicherheitsdienstanbieter eng miteinander kooperieren. Dort nennt man das „Police Private Partnership“, wie es im Detail geregelt wird obliegt auch hier wieder der jeweiligen Gemeinde bzw. was die Bürger vor Ort bereit sind für Ihre Sicherheit zu bezahlen. Auch trifft der Bürger vor Ort dann die Entscheidung in wie weit er seine Sicherheitslage einschätzt.

Der Kern eines Minimalstaats-Konzeptes liegt darin das die Entscheidungsbefugnis von der obersten Ebene auf die Unterste verlegt wird, sowie alle Einrichtungen des Staates sich als echte Dienstleister der Bürger verstehen. Die bei Bedarf freilich auch jederzeit ganz abgeschafft werden können, sollten die Bürger entscheiden das in Zukunft selbst zu machen.

Und das sich der Staat eben wie bereits erwähnt auf seine Kernaufgaben beschränkt. In einem Obrigkeitsstaat wird von Oben nach unten durchregiert, der Bürger ist bestenfalls Befehlempfänger mit dem Recht Protest anzumelden, unter Umständen, eher wird er überhaupt nicht gefragt. Änderungen an der eigentlichen Entscheidung gibt es nicht. Beim Bürgerstaat entscheiden die Bürger vor Ort direkt über quasi alle Belange ihres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Um das auch finanziell zu bewerkstelligen erhalten die Kommunen die volle Steuerhoheit. Der Bund muss sich zu 100% aus einer maximal bei 10% liegenden Konsumsteuer finanzieren, diese Mehrwertsteuer muss von den Kommunen zu 50% an den Bund abgeführt werden. So behalten auch hier die unteren Ebenen eine Kontrolle über die Mittel des Bundes. Eine diktatorische Zentralregierung wird so unmöglich gemacht.

Das es dann von Kommune zu Kommune unterschiedliche Modelle gibt ist in einem libertären Verständnis auch kein Problem. Im Gegenteil, so konkurrieren die jeweiligen Gemeinden um das Beste Modell. Was für den einzelnen Bürger freilich nur Vorteile mit sich bringt da alle sich um seine Gunst bemühen müssen. Schließlich ist er als potentieller Gebühren/Steuerzahler der praktisch Auftraggeber seiner Gemeindeverwaltung. Denn auch hier gilt der Grundsatz: Wenn ein Bürger sich dafür entscheidet die Dienstleistungen der Gemeinde nicht in Anspruch zu nehmen weil er alles selbst machen möchte so kann er das gerne tun, dafür zahlt er auch keine entsprechenden Abgaben, Steuern oder Gebühren dafür.

Sicherlich haben einiger dieser Denkansätze durchaus anarchistische Züge, doch erstens ist der Begriff „Anarchie“ in den vergangenen Jahrzehnten zu Unrecht in Verruf geraten. Anarchie bedeutet für mich letzten Endes, freies, Selbstbestimmtes, Selbstgestaltetes, herrschaftsfreies Leben. Keinesfalls ein gesetzloses Dasein wo das dumpfe Recht des Stärkeren herrscht. Anarchie bedeutet demnach eben explizit nicht Rechtlosigkeit.

Diesem Anspruch käme in meiner Einschätzung der gegenwärtigen Lage das Minimalstaatskonzept wohl am nächsten. Zudem wäre es aus meiner Sicht das am ehesten realisierbare Konzept. Wir müssen auch bedenken das die Mehrheit der Bevölkerung in der BRD zutiefst staatsgläubig ist. Wie bei einem kleinen Kind das lernt auch ohne Stützräder Fahrrad fahren zu können muss dem Bürger beigebracht werden das er sehr wohl ohne den allmächtigen, omnipräsenten Fürsorgestaat leben und glücklich sein kann.

In diesem Sinne ihr theoretisierender 😉

Michael Sanchez

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