Bundesparteitag der Partei der Vernunft 2013 / Nachtrag

Am vergangenen Wochenende fand in Frankfurt a. M. der Bundesparteitag der libertären Partei der Vernunft statt. Hier ein Link zur Tagesordnung, sowie der bisher nur bei Facebook veröffentlichten, recht schmal gehaltenen Beschlüsse für das Wahlprogramm 2013.

Vorne weg muss ich ein Mal anmerken das ich die gesamte Berichterstattung sowie die Informationspolitik einer so jungen und besonders im Internet aktiven Partei für wirklich Verbesserungswürdig halte. Weder gab es über die diversen sozialen Netzwerke (Facebook, Twitter etc.), noch eine Video Live Übertragung über die Homepage oder ähnliches. Freilich, vielleicht dachte der Bundesvorstand das man ja nicht alles in der Öffentlichkeit breittreten müsste. Besonders in einem Wahljahr und vorallem auch nach dem etwas, sagen wir nicht ganz einfachen Rücktritt des Gründungsvorsitzenden Oliver Janich in diesem Jahr. Doch trotzdem hätten sich bestimmt viele Sympathisanten, Freunde, Interessierte und einfache Parteimitglieder die keine Möglichkeiten hatten selbst dort zu sein sich mehr Informationen hierzu gewünscht. Für eine Partei die ganz klar für mehr Transparenz eintritt wäre so etwas an für sich selbstverständlich. Und eine Live-Berichterstattung via Soziale Netwerke und einer Digi-Cam einzurichten, nun, dass schafft mittlerweile beinahe jeder 20 Mann starke Kleingärtnerverein über seiner Jahreshauptversammlung….

Hier die einzige, bisherige Veröffentlichung zum Ausgang des BPT was sich auf das Wahlprogramm 2013 bezieht:

Der diesjährige Bundesparteitag der Partei der Vernunft ist beendet. 

Das Wahlprogramm als Light-Version des Grundsatzprogrammes wurde verabschiedet und enthält alle Maßnahmen, die in den nächsten 4 Jahren bis zur folgenden Bundestagswahl SOFORT umgesetzt werden sollen. Es gibt keine andere Partei die so klare Ziele formuliert und umsetzten wird wie die PDV.

Hier die wichtigsten Punkte:

– FAIRES UND GERECHTES STEUERSYSTEM (Streichung der Lohnsteuer, alle Renten/Pensionen steuerfrei, Steuerautonomie der Kommunen, Steuerverschwendung bestrafen, Raus aus dem ESM, Brüsseler Misswirtschaft nicht länger finanzieren, schrittweiser Subventionsabbau)

– BEZAHLBARE ENERGIE FÜR ALLE (Abschaffung der EEG-Umlage, Streichung der Mineralölsteuer sowie Energieabgabe, Entscheidung über Energieversorgung vor Ort)

– WEG MIT DEM ZWANGSEURO (Marktgeld zu lassen, Zentralbankmonopol abschaffen, freie Wahl des Geldes durch die Bürger und damit Sicherung der Stabilität)

– DATENSCHUTZ STATT GLOBALER ÜBERWACHUNG (keine Vorratsdatenspeicherung, kein Datenabgleich/Bestandsdatenabfrage/Kontenabfrage ohne Zustimmung des Betroffenen, keine Datenweitergabe an andere Staaten)

– ABSCHAFFUNG VON ZWANGSMITGLIEDSCHAFTEN (u.a. in der IHK oder vergleichbaren Institutionen)

– KEINE DISKRIMINIERUNG DURCH QUOTENREGELUNG

– ABSCHAFFUNG DES RUNDFUNKBEITRAGES (ehem. GEZ)

Nun, so kurz, so Gut. An den einzelnen Punkten gibt es nichts zu kritisieren aus meiner Sicht. Auch wenn man sich vielleicht etwas ausführlicher bei vor einer anstehenden Bundestagswahl äußern sollte. Andererseits könnte man auch nun einwenden das man möglichst flexibel bleiben will und sich nicht unbedingt bis in letzte Detail festlegen möchte. Schließlich beinhaltet eine libertäre Sichtweise auch das man dem Gegenüber zugesteht Dinge auch anders zu sehen bzw. anders auszulegen. Die Wahlfreiheit bei möglichst allen Dingen des gesellschaftlichen Lebens widerspricht natürlich starren und bis in den letzten Winkel festgezurrten Wahlprogrammen. Das kann ich wiederum durchaus verstehen.

Ich bin nun gespannt wie es nun mit der Sammlung der Unterstützungsunterschriften weitergeht. Einige munkeln es würde knapp reichen, andere unken das es nicht klappt. Ich persönlich fände es Schade wenn in Deutschland es im Jahre 2013 alleine wegen irriger, bürokratischer Hürden es verhindert werden würde das eine klar libertäre Partei zur Wahl antreten kann. Auch würde ich es als Armutszeugnis des libertär-liberalen Lagers in der Bundesrepublik ansehen wenn hier nicht die nötigen Unterschriften gesammelt werden können.

In Zeiten wo mittlerweile ganz offen, frech und unübersehbar der Überwachungsstaat hochgezogen wird in dem die Daten ALLER Bürger ganz ungeniert abgeschöpft werden (freilich nur zu deren eigenen Sicherheit versteht sich!), da ist es mehr als bitter nötig eine Partei zu haben die sich ganz klar und ohne Umschweife dagegen ausspricht. Die dem ökonomischen Unverstand die Stirn bietet und sich voll umfänglich zum Rechtsstaat bekennt, der den konservativen Sicherheitsideologen und grün-sozialistischen Bevormundern nicht einen Pfifferling wert ist. Die PDV wird gebraucht von all jenen denen Ihre Freiheit am Herzen liegt.

In diesem Sinne mit dicken Denkfalten in der Stirn

Ihr Michael Sanchez

P.S. Mittlerweile sind auf der Seite des Bundesverbandes der PDV immerhin die Wahlergebnisse vom BPT zu sehen.

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